Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will beim Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten in Leipzig das blockierte Sicherheitspaket erneut auf die Agenda setzen. „Wichtigste Maßnahmen zur Terrorbekämpfung dürfen nicht aus parteitaktischen Gründen behindert werden“, erklärte Schwesig vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Dies bezieht sich insbesondere auf die CDU, die im Bundesrat Teile dieses Pakets blockiert hat.
Das Sicherheitspaket, das von der Ampelkoalition nach dem Messerangriff in Solingen beschlossen wurde, erlebte vergangene Woche eine umstrittene Debatte im Bundestag. Besonders kontrovers ist die Regelung, die den Abgleich biometrischer Daten durch Sicherheitsbehörden betrifft. Während Unionspolitiker eine Stärkung der Befugnisse für die Sicherheitskräfte fordern, ist eine Genehmigung vom BKA-Präsidenten oder dessen Vertretern notwendig, bevor automatisierte Anwendungen zur Gesichtserkennung eingesetzt werden können. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Diskussion entwickeln wird, berichtet www.wismar.fm.
