Am 17. Januar 2025 haben Politiker von SPD und Grünen klar ihre Unterstützung für das Amt des Ostbeauftragten bekundet und sich gegen die Forderungen der Union ausgesprochen, dieses abzuschaffen. Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, hob die Notwendigkeit des Ostbeauftragten hervor, um die bestehenden Ost-West-Unterschiede zu berücksichtigen.
Auch Paula Piechotta, Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, verwies auf die signifikanten Unterschiede in der Lebenserwartung, im Vermögen sowie auf die geringe Anzahl Ostdeutscher in Führungspositionen. Diese Aspekte unterstreichen für die beiden Parteien die Relevanz des Amtes, welches seit 2021 von Carsten Schneider (SPD) geleitet wird und im Bundeskanzleramt angesiedelt ist. Der Ostbeauftragte hat die Aufgabe, die Einheit Deutschlands zu vollenden.
Debatte über die Zukunft des Amtes
Die Linke schloss sich ebenfalls der Position von SPD und Grünen an und sprach sich gegen die Abschaffung des Ostbeauftragten aus. Dietmar Bartsch bezeichnete die Forderung der Union als unangemessen und schlug stattdessen Änderungen am Bonn-Berlin-Gesetz vor. Sören Pellmann von der Linken forderte darüber hinaus eine wirkliche Wiedervereinigung und kritisierte die Ignoranz gegenüber Ostdeutschland.
Auf der anderen Seite äußerte Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bedenken und erklärte, dass das Amt im 35. Jahr der deutschen Wiedervereinigung überholt sei. Er wies darauf hin, dass auch in Westdeutschland strukturschwache Regionen existieren. Stephan Brandner von der AfD unterstützte die Forderung zur Abschaffung des Ostbeauftragten.
Die Union plant, die Anzahl der Regierungsbeauftragten insgesamt zu reduzieren, was die Debatte über die Relevanz des Ostbeauftragten intensiviert hat. Weitere Informationen zu diesem Thema finden sich bei Zeit Online und Deutschlandfunk.
