Merz ändert Meinung: Vergewaltigung in der Ehe endlich strafbar?
Berlin – Ein Aufschrei in der politischen Landschaft! Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat seine Haltung zur Vergewaltigung in der Ehe überdacht und gibt zu: «Ich würde heute anders abstimmen». Diese überraschende Wendung kommt nach über 25 Jahren, seit er 1997 gegen einen Gesetzentwurf stimmte, der die Vergewaltigung in der Ehe ins Strafgesetzbuch aufnehmen sollte. Merz, der CDU-Politiker, spricht nun offen über seine damalige Entscheidung und die heftige Kritik, die ihm folgte.
Merz erklärt, dass Vergewaltigung in der Ehe bereits damals als Nötigung und schwere Körperverletzung strafbar war. Er betont, dass er nie gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe war, sondern für eine Widerspruchsklausel stimmte, die es Opfern ermöglicht hätte, eine Strafverfolgung zu verhindern. «Ich habe vor über 25 Jahre für eine solche Lösung gestimmt», so Merz. Er räumt ein, dass er und viele seiner Parteikollegen damals eine andere Sichtweise hatten, und erkennt an: «Andere haben es anders gesehen – und sie haben Recht gehabt aus der Rückschau.»
Politische Ambitionen und Schuldenbremse
Doch das ist nicht alles! Merz hat auch klare Ansichten zur Schuldenbremse. Er bekräftigt seine Bereitschaft, über Reformen auf Länderebene zu diskutieren, aber stellt klar: «In der Prioritätenliste kommt eine solche Überlegung für mich auf dem letzten Platz. Wir stehen zur Schuldenbremse.»
Der CDU-Vorsitzende hat große Pläne! Am 23. Februar will er für das Hochsauerland in den Bundestag einziehen. Die dortige CDU stimmt am Samstag über seine Direktkandidatur ab. Merz’ Äußerungen könnten nicht nur seine politische Karriere beeinflussen, sondern auch die öffentliche Debatte über ein Thema anheizen, das viele bewegt.
