Friedrich Merz, der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat, hat umfangreiche Pläne für eine mögliche Kanzlerschaft im Rahmen der Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Merz beabsichtigt, einige Ministerien zu entschlacken und andere zu sogenannten „Super-Ministerien“ zusammenzulegen, was bereits erste Namen für neue Posten innerhalb der Union zirkulieren lässt, wie t-online.de berichtete. Zudem äußerte Merz kritische Ansichten zu einem möglichen Einsatz deutscher Friedenstruppen in der Ukraine und bezeichnete eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Ankurbelung der Wirtschaft als „das größte Gift für die Konjunktur“.
Robert Habeck, Vizekanzler und Spitzenkandidat der Grünen, stellte hingegen Bedingungen für eine Koalition auf, die ein Aus für Verbrennungsmotoren festschreibt. Habeck schloss eine Rot-Rot-Grüne Koalition mit der Linkspartei nicht aus und sieht Merz als verantwortlich für den Erfolg der Linken in den aktuellen Umfragen. In der politischen Landschaft zeigt sich eine desolate Lage, wie auch Stegner von der SPD feststellte, der darauf hinwies, dass viele Wähler unentschlossen sind. Der Wahlkreis Pinneberg wird zumeist als Kanzler-Orakel betrachtet, was auf die Mischung aus progressiven Hamburgern und konservativen Schleswig-Holsteinern zurückgeführt wird.
Planungen für ein mögliches Kabinett
Die Möglichkeit, dass Merz in der kommenden Woche zum Bundeskanzler gewählt wird, wird durch die stabilen Umfragewerte der CDU, die laut einer YouGov-Umfrage bei 27 Prozent liegen, unterstützt. Die SPD liegt derzeit bei nur 17 Prozent, was die Chance auf eine Regierungsübernahme erhöht. Merz hat bereits mit den Vorbereitungen für ein mögliches Kabinett begonnen und es gibt Überlegungen zu einem Schattenkabinett sowie zu möglichen Besetzungen zentraler Ministerien, wie merkur.de berichtet.
Merz plant, die Schlüsselministerien Wirtschaft und Inneres mit eigenen Leuten zu besetzen. Zu den bereits genannten Namen für Ministerposten zählen Carsten Linnemann, Thorsten Frei und Jens Spahn. CSU-Parteichef Markus Söder erhebt Ansprüche auf bedeutende Ministerien wie das Innen-, Finanz- oder Verteidigungsministerium, während Günther Felßner möglicherweise als neuer Landwirtschaftsminister in Betracht gezogen wird, was Auswirkungen auf Julia Klöckner haben könnte.
Zusätzlich beabsichtigt Merz, die Ressorts Klima und Wirtschaft zu trennen und plante die Zusammenlegung der Ministerien für Klimaschutz und Umwelt sowie die Energienetze in ein neues Infrastrukturministerium. Das sozialpolitische Ressort könnte Renten-, Familien- und Gesundheitspolitik bündeln, während das Auswärtige Amt um die Entwicklungshilfe erweitert werden könnte. Merz hat Olaf Scholz kein Ministeramt angeboten, da Scholz eine Zusammenarbeit im Kabinett mit Merz bereits ausgeschlossen hat.
