In München könnte eine Verschärfung des Dieselfahrverbots auf dem Mittleren Ring abgelehnt werden. Eine Stadtratsmehrheit befürwortet die Beibehaltung der Tempo-30-Regelung auf der Landshuter Allee. Der zuständige Stadtratsausschuss tagt dazu am Mittwoch. In der Münchner Umweltzone gilt seit über zwei Jahren ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter, während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Ausweitung des Verbots auf Diesel-5-Fahrzeuge fordert.
Im November beschloss der Stadtrat eine Verschärfung des Verbots nur für den Abschnitt zwischen Georg-Brauchle-Ring und A96. Eine Ausstiegsklausel erlaubt den Verzicht auf diese Verschärfung, wenn die Grenzwerte anderweitig eingehalten werden können. Aktuelle Messungen zeigen, dass die Grenzwerte am Mittleren Ring, einschließlich der Landshuter Allee, mittlerweile eingehalten werden. Seit Sommer gilt auf der Landshuter Allee Tempo 30, was zu einer Verkehrsreduktion von etwa 10 Prozent geführt hat. Infolgedessen sind die Stickstoffdioxidwerte gesunken und es wird erwartet, dass sie weiter sinken.
Haushaltsanteile und politische Unterstützung
Eine breite Stadtratsmehrheit will das Dieselfahrverbot nicht ausweiten. Sowohl die SPD/Volt-Fraktion als auch die Grünen/Rosa Liste unterstützen die Maßnahme und betonen den Erfolg der Luftqualitätsverbesserung. CSU und Freie Wähler unterstützen ebenfalls die Beibehaltung von Tempo 30, äußern jedoch Skepsis gegenüber dem Tempolimit. Die ÖDP signalisiert Zustimmung und plant, einen Änderungsantrag für eigene Fahrspuren für Busse und E-Autos einzubringen. Im Gegensatz dazu argumentiert die FDP/Bayernpartei, dass die verbesserten Schadstoffwerte nicht auf das Tempolimit zurückzuführen sind, und schlägt eine Erhöhung des Tempolimits auf 40 km/h vor.
Zusätzlich wird ab kommendem Montag auf dem Mittleren Ring in München ein Tempolimit von 30 km/h für ein Jahr als Verkehrsversuch eingeführt. Dieses Tempolimit erstreckt sich von der Abfahrtsrampe zur Arnulfstraße im Süden bis zum Toni-Merkens-Weg/der Parkharfe Olympiapark im Norden in beiden Fahrtrichtungen. Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Luftqualität. Während des Verkehrsversuchs wird die Stadt die Auswirkungen auf die Luftqualität messen und beobachten, ob das Tempolimit die Verkehrsmenge beeinflusst oder Ausweichverkehre verursacht. Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland kritisieren die Maßnahme als unzureichend zur Verbesserung der Luftwerte und hatten zuvor gegen die Stadt geklagt, wie BR.de und Headtopics.com berichten.
