Am 13. Mai 2025 wurden in Deutschland neue Grenzkontrollen eingeführt, die Teil der neuen Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung unter der Koalition aus CDU/CSU und SPD sind. Diese Maßnahmen wurden auf Anweisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) eingeführt und betreffen insbesondere die Grenzen zu Luxemburg und Belgien.
In Trier wurden vier afghanische Staatsangehörige zurückgewiesen, die aus Luxemburg eingereist waren und zuvor bereits Asylgesuche in Griechenland gestellt hatten. Die Rückweisung erfolgte in enger Absprache mit der Polizei in Luxemburg, da die betroffenen Personen nicht zu den vulnerablen Gruppen zählen, die von Zurückweisungen ausgenommen sind. Diese Ereignisse sind Teil einer umfassenderen Maßnahme zur Steigerung der Grenzkontrollen, die ebenso an den Grenzen zu Bayern, Österreich und Tschechien verschärft werden.
Intensivierung der Grenzkontrollen
Die Bundespolizei Trier betreibt zwei stationäre Kontrollstationen: eine auf der A64 für den Einreiseverkehr aus Luxemburg und eine an der Grenze zu Belgien. Zusätzlich gibt es regelmäßige Kontrollen im 30-Kilometer-Bereich entlang dieser Grenzen. In Rheinland-Pfalz sind insgesamt 36 Grenzübergänge nach Luxemburg und Belgien vorhanden, während Bayern auf die Grenzpläne reagiert hat und Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien verstärkt. Ein fester Kontrollpunkt wurde an der Saalbrücke in Freilassing nahe Salzburg eingerichtet, und an stark frequentierten Routen, wie der Autobahn 8 zwischen München und Salzburg, finden bereits Kontrollen statt.
Die neuen Regelungen besagen, dass in Bayern auch Personen zurückgewiesen werden können, die ein Schutzersuchen vorbringen, wenn die Voraussetzungen für eine Einreise nicht gegeben sind. Bereits jetzt gab es Beschwerden aus zwei Nachbarländern über die Asylrückweisungen und die verstärkten Grenzkontrollen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Diese Entwicklungen stehen im Kontext der Ankündigung von Dobrindt, die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen zu verstärken, was auch eine Erhöhung der Einsatzkräfte auf bis zu 14.000 Bundespolizisten zur Folge hat.
Die Bundespolizei hat in der Vergangenheit bereits signifikante Zahlen an unerlaubten Einreisen registriert. So wurden im Jahr 2023 etwa 130.000 unerlaubte Einreisen gemeldet, während diese Zahl im Jahr 2024 auf ungefähr 83.500 sank. Diese Entwicklungen haben zu einer Debatte über die Effektivität und die Notwendigkeit der aktuellen Asylpolitik geführt, wobei verschiedene Politiker unterschiedliche Ansichten über die Notwendigkeit koordinierter Grenzkontrollen äußern.
