Am 22. Januar 2025 steht eine 39-Jährige vor dem Oberlandesgericht Celle. Sie wird beschuldigt, sich an „Reichsbürger“-Plänen zum Sturz der Bundesregierung beteiligt zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor. Die Frau stammt aus dem Landkreis Hildesheim und soll zur sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ gehören, die im Jahr 2022 einen bundesweiten Stromausfall und die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach plante.
Zu Beginn des Prozesses machte die Angeklagte von ihrem Schweigerecht Gebrauch; ihre Verteidigung kündigte jedoch an, dass sie sich bald äußern werde. Laut Anklage war die Frau ein aktives Mitglied der „Kaiserreichsgruppe“, die eine neue Regierung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs errichten wollte. In ihrer Rolle unterstützte sie die Pläne zum Sturz der Bundesregierung insbesondere in den Bereichen Technik und Nahkampfausbildung.
Details zum Verfahren und weitere Entwicklungen
Die 39-Jährige nahm an zwei Treffen der Gruppe in Verden und Schlotheim (Thüringen) teil. Am 14. Februar 2022 warnte sie eine Polizeioberkommissarin während einer Demonstration gegen staatliche Corona-Maßnahmen vor einem bevorstehenden Verbrechen. Dabei äußerte die Angeklagte, dass sie Angst um ihr Leben und das ihrer Kinder hatte und die Ideologie der „Kaiserreichsgruppe“ nicht unterstütze.
Das Verfahren stellt das erste Prozess im Zusammenhang mit dieser Gruppe in Niedersachsen dar. Das Gericht hat mehr als 20 Verhandlungstage angesetzt, um die Rolle der Frau zu klären. Ursprünglich sollte der Prozess in der Vorwoche beginnen, wurde jedoch aufgrund der Erkrankung des Verteidigers verschoben. Ein neuer Pflichtverteidiger wurde am Mittwoch bestellt; der nächste Gerichtstermin ist am 12. Februar 2025. Bundesweit gibt es mehrere Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der „Kaiserreichsgruppe“, einige sind bereits abgeschlossen. Ein weiteres Verfahren wegen Umsturzplänen läuft vor dem Oberlandesgericht Koblenz.
Die „Kaiserreichsgruppe“ ist Teil der Reichsbürgerbewegung, die aus verschiedenen anticonstitutionalen, revisionistischen Gruppen in Deutschland und anderen Ländern besteht. Anhänger dieser Bewegung lehnen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ab und glauben, dass das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1871 bis 1918 weiterhin existiert, wie auf der Website von Wikipedia berichtet wird. Diese Bewegung, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird, umfasst etwa 21.000 Mitglieder in Deutschland (Stand: Juli 2021) und wird mit Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Rassismus in Verbindung gebracht.
