Im Bundestag wurde eine Abstimmung über die Migrationspolitik und innere Sicherheit durchgeführt. Dabei erhielt der CDU-Antrag zur Asylpolitik eine Mehrheit, vor allem durch die Stimmen der AfD. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Peggy Schierenbeck äußerte sich kritisch zu den Anträgen der Union und betonte, dass bereits Maßnahmen zur Reduzierung der irregulären Migration ergriffen worden seien. Schierenbeck wies auf den Rückgang der Asylanträge um 100.000 hin, was einen Rückgang von 30 % im Vergleich zum Jahr 2023 darstellt. Zudem stiegen die Abschiebungen um 22 %.
Im Rahmen der neuen Regelungen wurden die Befugnisse der Bundespolizei und der Ausreisegewahrsam auf 28 Tage erweitert. Schierenbeck kritisierte parteipolitische Spielchen und forderte mehr Verantwortung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig sprach von einem dringenden Handlungsbedarf nach einem Anschlag in Aschaffenburg und warf der Bundesregierung Untätigkeit vor, während er eine wirksame Steuerung der Migration forderte. Die Maßnahmen der CDU/CSU decken sich mit den Vorschlägen, die nach dem Anschlag von Solingen formuliert wurden. Knoerig betonte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird und warnte vor den Gefahren für die Demokratie, die von Radikalen ausgehen. Zudem machte er SPD und Grünen eine Mitverantwortung für die Stärkung der inneren Sicherheit aus.
Anträge der Union zur Migrationsverschärfung
Ausschlaggebend für die Abstimmungen über die Anträge war die steigende Gewalt durch Zuwanderer, zuletzt durch mehrere tödliche Angriffe, insbesondere in Aschaffenburg. Laut Tagesschau planen die Unionsfraktionen umfangreiche Gesetzesänderungen vor der kommenden Bundestagswahl, die unter anderem die folgenden Maßnahmen umfassen:
- Dauerhafte Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten
- Zurückweisung aller illegalen Einreisen, auch von Asylsuchenden
- Unmittelbare Haft für vollziehbar ausreisepflichtige Personen
- Tägliche Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan
- Unbefristeter Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder
Zusätzlich beinhaltet der Antrag auch einen Politikwechsel bei der inneren Sicherheit, welche eine Stärkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden und die Speicherung von IP-Adressen für drei Monate vorsieht. Der Antrag ist umstritten, da rechtliche Bedenken bestehen, insbesondere hinsichtlich Punkte wie der Aberkennung der Staatsbürgerschaft und generellen Zurückweisungen. Die Zustimmung des Bundesrats wäre erforderlich, um die Gesetze umzusetzen. Es wird jedoch erwartet, dass der Bundesrat erst nach der Bundestagswahl zustimmt, wobei der Bundespräsident das Gesetz danach unterzeichnen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss.
Die Positionen innerhalb der Parteien sind gespalten. Während die Union die Unterstützung von FDP für ihren Migrationsantrag erwartet, lehnt sie einen Antrag zur inneren Sicherheit ab. BSW-Abgeordnete wollen sich beim Fünf-Punkte-Plan enthalten, lehnen aber den Antrag zur inneren Sicherheit ab. Die Initiativen von SPD und Grünen dürften laut den aktuellen Einschätzungen keine Mehrheit finden. Diese politischen Auseinandersetzungen verdeutlichen den aktuellen Streit um eine verschärfte Migrationsgesetzgebung in Deutschland.
