Diepholz

Krisenstimmung im Borsteler Rat: Streitereien und Zukunftsfragen im Fokus

Die Sitzung des Rates der Gemeinde Borstel am 10. April 2025 stellte sich als heftig umstritten heraus und dauerte insgesamt 75 Minuten. Die Diskussion war geprägt von gegenseitigen Anschuldigungen und Vorwürfen, die insbesondere zwischen den Ratsmitgliedern ausgetragen wurden. Während der Sitzung beantragte Harry Brauer, die Nutzung der Siedebrücke zwischen Sieden und Campen einzuschränken. Der Vorschlag von Henning Schmidtke, diesen Punkt zu vertagen, fand bei sechs Ratsmitgliedern Unterstützung.

Ein weiterer Streitpunkt der Sitzung war der Befall durch den Eichenprozessionsspinner. Die Verwaltung schlug vor, einen Fachmann zur Schadensfeststellung zu beauftragen. Schließlich stimmte die Mehrheit des Rates für eine Kostenübernahme von 50 Prozent der Kosten, bis maximal 200 Euro, für private Maßnahmen zur Bekämpfung des Befalls. Im Haushalt wurden dazu 8.000 Euro bereitgestellt. Harry Brauer kritisierte die Vorlage als „unmöglich“ und sprach sich gegen die Finanzierung privater Maßnahmen aus und wies zudem darauf hin, dass seine eingereichten Fotos nicht in der Beschlussvorlage enthalten waren.

Entscheidungen über den Schützenverein und Windparks

In der Sitzung kündigte Dieter Engelbart eine außerordentliche Mitgliederversammlung am 25. April zur Zukunft des Schützenvereins Borstel an. Acht Ratsmitglieder gaben Engelbart das „Go“ für weitere Verhandlungen. Ein Antrag von Harry Brauer, den Punkt zur Schützenvereinszukunft zu vertagen, fand jedoch keine Mehrheit und wurde mit einem Stimmenverhältnis von 8:1 abgelehnt. Brauers Vorschlag, Mittel für Pflanzmaßnahmen bereitzustellen, erlangte ebenfalls nicht die erforderliche Unterstützung. Zudem wies Brauer auf eine gerichtlich zugesprochene Schadensersatzsumme von etwa 16.000 Euro hin, der Antrag wurde jedoch mit acht Gegenstimmen abgelehnt.

Die Ratsmitglieder erteilten Bürgermeister Dieter Engelbart mehrheitlich Entlastung für die Jahresrechnungen 2012 bis 2020, wobei der Rücklage des Ordentlichen Ergebnishaushalts um rund 1,07 Millionen Euro erhöht wird. Der außerordentliche Ergebnishaushalt schließt mit einem Plus von 14.371,75 Euro. In Abstimmungen zu den Jahresrechnungen ergab sich ein Ergebnis von 7:1, wobei Harry Brauer mit Gegenstimme und Dieter Engelbart mit Enthaltung abstimmten. Des Weiteren beauftragte der Gemeinderat Engelbart mit dem Abschluss von Nutzungsvereinbarungen für Zuwegungen zu Windparks in Siede und Speckenbach, das Beratungsergebnis hierzu lag bei 8:1. Harry Brauer äußerte sich grundsätzlich gegen Windparks.

Im Zusammenhang mit dem Eichenprozessionsspinner informierte die FVA darüber, dass die Regulierung je nach Schutzziel auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen erfolgt. Pflanzenschutzrecht kommt zum Schutz des Waldes vor Kahlfraß zum Einsatz, während Biozidrecht zum Schutz des Menschen vor den gefährlichen Brennhaaren der Raupen gilt. Empfohlen wird unter anderem der Wirkstoff Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki. Präventive Behandlungen sind empfehlenswert, wenn die Eichenblätter mindestens die Größe eines 2-Euro-Stücks erreicht haben. Die Art der zugelassenen Produkte und die Ausbringungsart hängen vom jeweiligen Rechtsrahmen ab. Zudem bietet die FVA Beratung für Waldbesitzende zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden an, während in sensiblen Bereichen wie Schulen und Spielplätzen Informationskampagnen und Warnhinweise die erste Maßnahme zum Schutz der menschlichen Gesundheit darstellen, wie FVA berichtet.

Mit diesen Informationen sind die Herausforderungen bezüglich des Eichenprozessionsspinners und die Herausforderungen innerhalb des Borsteler Rates klar umrissen, ohne dass eine Entspannung in Sicht ist.