Die FDP in Emden hat sich für die Einführung einer Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger und Asylsuchende ausgesprochen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Erich Bolinius und der FDP-Kreisvorsitzende Albert Ammermann betonen, dass eine solche Regelung einen bedeutenden Schritt zur Integration der Betroffenen darstellen könnte. Die Verantwortung für die Umsetzung der Arbeitspflicht sehen die Liberalen jedoch nicht bei der Stadt Emden, sondern bei den Bund- und Landesbehörden. Sie argumentieren, dass den Kommunen sowohl die finanziellen Mittel als auch die notwendigen Strukturen fehlen.
Notwendige Maßnahmen im Rahmen dieser Arbeitspflicht würden unter anderem eine angemessene Bezahlung für gemeinnützige Tätigkeiten, die Auswahl der Arbeiten sowie die Organisation der Arbeitseinsätze umfassen. FDP-Mitglieder halten die Arbeitspflicht für sinnvoll, um sowohl die Gesellschaft als auch die Betroffenen zu unterstützen. Kritisiert wird auch die Einführung des Bürgergelds und die damit verbundenen zurückgefahrenen Leistungskürzungen, die es den Menschen erleichtert hätten, den Sozialstaat auszunutzen. Ausnahmen von der Arbeitspflicht sollen für alleinerziehende Frauen und Männer sowie gesundheitlich angeschlagene Personen gelten. Die Stadt Emden lehnt jedoch eine kommunale Einführung der Arbeitspflicht ab, da sie auf die fehlenden Gelder und Strukturen verweist.
Diskussion über die Arbeitspflicht im Kontext des Bürgergeldes
Die Diskussion über eine mögliche Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger wird auch auf bundesweiter Ebene geführt. Im Zusammenhang mit der Thematik äußern sich sowohl Unions- als auch FDP-Politiker zu dieser Frage. In Schwerin gilt derzeit bereits eine Regelung, nach der die Ablehnung einer vom Jobcenter angebotenen Arbeit zu Leistungskürzungen führen kann. Die Meinungen der Bürger zu dieser Forderung sind geteilt.
Johannes Gruyters befürwortet Druck zur Arbeitsaufnahme und sieht einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen, trotz des Fachkräftemangels. Margret Ludewig-Stengert hingegen spricht sich gegen die Arbeitspflicht aus und sieht in ihr eine Diskriminierung. Sie fordert stattdessen eine Förderung, die den Rückkehrprozess in den Arbeitsmarkt unterstützt. Michael Baecker und Carsten Linnemann unterstützen die Arbeitspflicht, während Gerd Ludwig sie ablehnt und auf die psychischen sowie sozialen Probleme von Langzeitarbeitslosen hinweist. Helga Schmidt kritisiert die pauschale Verurteilung von Bürgergeldempfängern und betont die Schwierigkeiten bei der Antragstellung.
Die Debatte zeigt, dass unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen in der Gesellschaft bestehen, wenn es um die Integration von Bürgergeldempfängern und Asylsuchenden sowie um die damit verbundene Verantwortung geht.
