In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg, das am 25. April 2025 veröffentlicht wurde, wurde entschieden, dass zwei Beamte der Polizeidirektion Osnabrück, die rassistische Inhalte über WhatsApp ausgetauscht hatten, nicht aus dem Dienst entfernt werden. Diese Entscheidung folgt auf eine langjährige Auseinandersetzung, in der die Polizeidirektion gegen frühere Urteile des Verwaltungsgerichts und Landgerichts Osnabrück Berufung eingelegt hatte.
Das Gericht bewertete die von den Beamten verschickten Inhalte als problematisch, jedoch nicht ausreichend, um das Vertrauen in die Beamten völlig zu erschüttern. Statt einer Entlassung wurden Disziplinarmaßnahmen angeordnet, die eine Rückstufung um einen bzw. zwei Dienstgrade beinhalten. Zuvor war einem der Beamten das Gehalt vorübergehend gekürzt worden, während der andere bereits um einen Dienstgrad zurückgestuft wurde.
Details zum Urteil und den Vorfällen
Die Beamten hatten rassistische „Witze“ und Bilder ausgetauscht, was als Verstoß gegen ihre Dienstpflichten gewertet wurde. Das OVG stellte zudem fest, dass bei den Beamten kein verfassungsfeindliches Weltbild vorliege, betonte aber das bestehende „Restvertrauen“ in ihr zukünftiges Verhalten. Das Gericht entschied, dass die Polizeidirektion Osnabrück die Urteilsbegründung prüfen und die Entscheidungen umsetzen wird.
Die Vorfälle, die seit 2015 öffentlich sind, führten zur sofortigen Suspendierung der Beamten sowie zur Kürzung ihrer Bezüge. Während es in der Öffentlichkeit breite Unterstützung für die Suspendierung gab, war dies vor Gericht nicht der Fall. In ganz Niedersachsen ermitteln derzeit bundesweit gegen mindestens 400, in Niedersachsen selbst gegen 15 Polizeibeamte wegen ähnlicher Vorwürfe. Innenministerin Behrens bezeichnete Rechtsextremismus als die größte Gefahr für die Demokratie.
Weitere Informationen zu den Hintergründen der Fälle finden sich auf [noz.de](https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/rechte-chats-polizeibeamte-aus-dem-emsland-duerfen-bleiben-48642157) und [ndr.de](https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Urteil-nach-rassistischen-Chats-Polizisten-bleiben-im-Dienst,rassismus308.html).
