Die finanzielle Lage der Kommunen in Niedersachsen ist besorgniserregend. Rainer Rempe, Landrat des Landkreises Harburg und Vorsitzender der Landrätekonferenz Lüneburg – Stade, beschreibt die aktuelle Situation und warnt vor massiven Gefahren für die Erfüllung von Pflichtaufgaben. In einem Bericht von Landkreis Harburg gibt Rempe an, dass Kommunen Notwendiges wie Investitionen in Schulen, Straßen und energetische Sanierungen nicht mehr finanzieren können. Stattdessen sehen sich die Kommunen gezwungen, Konzepte zur Haushaltssicherung zu erarbeiten.
Die steigenden Transferleistungen im Sozialbereich und die Aufwendungen der Eingliederungshilfe belasten die Haushalte stark und führen in einigen Fällen zu einer Mehrbelastung von 30 Prozent. Diese Ausgaben werden zusätzlich durch die Kosten für Kindertagesbetreuung, Jugendhilfe, Wohngeld PLUS und staatliche Aufgaben in der Lebensmittel- und Veterinärverwaltung verstärkt. Niedersachsen verzeichnet darüber hinaus mit fast 300 Euro pro Einwohner den niedrigsten kommunalen Finanzausgleich aller 13 Flächenländer, was unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Die Landräte befürchten, dass die Streichung freiwilliger Leistungen, wie die Unterstützung von Vereinen und gesundheitlichen Beratungsangeboten, nicht ausreichen wird, um die Millionendefizite zu kompensieren.
Dringende Forderungen zur finanziellen Entlastung
Die Alarmglocken läuten, denn die Landräte machen deutlich, dass die Erfüllung von Pflichtaufgaben in naher Zukunft massiv gefährdet sein könnte. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, unterstützen sie die Forderung des Niedersächsischen Landkreistags, Überschüsse des Landeshaushalts zur Linderung der kommunalen Finanznöte zu verwenden, anstatt sie der Landesrücklage zuzuführen. Ebenfalls wird eine grundsätzliche Korrektur der Mittelverteilung im kommunalen Finanzausgleich gefordert. Rempe hebt hervor, dass es nicht länger akzeptabel sein kann, die Kosten für politische Versprechungen auf die Kommunen abzuwälzen.
Ein weiterer Aspekt, der die dramatische Lage der Kommunen beleuchtet, ist die Bedeutung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Laut Statistik Niedersachsen ist der KFA eine entscheidende Einnahmequelle für die Kommunen. Im Jahr 2022 betrug die Zuweisungsmasse 5,2 Milliarden Euro, wobei die Zuweisungen auf verschiedenen Faktoren basieren. Dennoch leidet das Finanzierungsmodell unter den aktuellen Herausforderungen, was die Planungssicherheit für die Kommunen zunehmend einschränkt.
