In einer aktuell laufenden Ermittlung in Niedersachsen stehen vier syrische Staatsbürger im Fokus der Ermittlungen. Sie befinden sich aufgrund schwerwiegender Vorwürfe in Untersuchungshaft. Laut dem Bericht des Ostfriesischen Kuriers sind die Beschuldigten zwischen 24 und 35 Jahre alt und werden mit Gewalttaten in Verbindung gebracht, die sich in den Städten Emden und Wilhelmshaven abgespielt haben.
Die Vorwürfe sind in insgesamt vier Anklageschriften dokumentiert, wobei die Taten teils gemeinschaftlich und teils in wechselnder Beteiligung stattfanden. Ein zentraler Vorfall betrifft einen Nebenkläger, der im Dezember 2023 einen Kiosk des 33-jährigen Angeklagten aufsuchte. Ein Streit im Kiosk eskalierte, als der 33-jährige den Nebenkläger beleidigte und mit Drohungen aufwartete. Nachfolgend kam es zu weiteren Angriffen, bei denen die Angeklagten physische Gewalt anwendeten und teilweise Schusswaffen zur Anwendung brachten. Der Nebenkläger zog Prellungen und Schürfwunden davon und war acht Tage arbeitsunfähig.
Gewalttaten und Diebstahl
Eine Woche nach dem ersten Vorfall attackierten zwei der Angeklagten den Nebenkläger und dessen Bruder mit Pfefferspray. Dieser Übergriff fand in einem größeren Kontext statt, bei dem 30 bis 40 Personen, teilweise bewaffnet, versammelt waren, um aus Gründen des „Ehrenschutzes“ anzugreifen. Der Bruder des Nebenklägers konnte jedoch rechtzeitig mit seinem Fahrrad entkommen.
Ein schwerer Landfriedensbruch wird seitens der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang als möglich erachtet. Darüber hinaus wird einem 30-jährigen Angeklagten vorgeworfen, am 16. September 2023 nach einem Lokalbesuch mit einer Glasscherbe auf einen Mann eingestochen zu haben. Ein anderer Angeklagter soll mit einem Mittäter auf einen weiteren Mann eingeschlagen haben. Zudem wird dem 35-jährigen Angeklagten Beihilfe und Einbruchdiebstahl zur Last gelegt; beim Einbruch in Wilhelmshaven wurden 300 Euro Bargeld sowie 14 Flaschen Whisky und Wodka entwendet. Der 35-Jährige gab an, zur Tatzeit unter dem Einfluss von Kokain gestanden zu haben und sich nicht an die Taten erinnern zu können.
Die Gerichte müssen nun zahlreiche Details klären, bevor ein Urteil gefällt werden kann.
Parallel zu diesen Vorfällen wird die Situation syrischer Staatsangehöriger in Deutschland beleuchtet. Laut dem Überblick aus einer Bundestagsdrucksache stehen aktuell 5.317 Personen politisches Asyl zu, während 334.357 Personen den Flüchtlingsstatus und 226.001 Personen einen subsidiären Schutzstatus besitzen. Änderungen in der Gefahrenlage in Syrien führen dazu, dass der Schutzstatus individuell überprüft werden muss. Die Wahrscheinlichkeit von Abschiebungen ist seit dem Sturz von Assad gesunken, und es wird empfohlen, rechtlichen Rat einzuholen, um die Bestimmungen zu klären.
