Am 10. Februar 2025 steht die rechtliche Landschaft im Fokus, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit, dass Mitarbeitende in Kanzleien und Unternehmen mit Künstlicher Intelligenz (KI) umgehen können. Tom Braegelmann diskutiert die neu eingeführte Pflicht zur KI-Kompetenz. Diese Entwicklung geht einher mit der Veröffentlichung umfassender Empfehlungen einer Reformkommission, die sich mit der Zukunft des Zivilprozesses beschäftigt und 260 Seiten umfasst.
In einer Diskussion mit Denise Dahmen erläutern die Experten Lorenz und Wieduwilt, warum zwei Gremien sich intensiv mit dem Thema Zivilprozessreform auseinandersetzen. Ein bemerkenswerter rechtlicher Fall betrifft Maja T., eine mutmaßliche Linksextremistin, die vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewonnen hat. Der Beschluss besagt, dass eine Auslieferung nach Ungarn ohne rechtzeitigen Rechtsschutz nicht zulässig ist. Maja T. befindet sich bereits in Untersuchungshaft in Ungarn, und der Urteilsspruch könnte weitreichende Folgen für andere Linksextremisten haben, die ebenfalls nach Ungarn ausgeliefert werden könnten.
Zukunft des Zivilprozesses im digitalen Zeitalter
Bereits seit Anfang 2023 wird intensiv über die Zukunft des deutschen Zivilprozesses im digitalen Zeitalter diskutiert. Die Ergebnisse dieser Diskussionen wurden am 16. November im Oberlandesgericht Celle vorgestellt, wo etwa 90 Teilnehmer aus den Bereichen Justiz, Rechtsanwaltschaft und Wissenschaft zusammentraten. Stefanie Otte, Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, betont die Notwendigkeit einer bürgernahen Ziviljustiz, während Dr. Werner Richter, Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Reformen für einen zukunftsfähigen Zivilprozess fordert.
Die Ergebnisse dieser Gespräche wurden in drei Arbeitsgruppen erarbeitet, die sich mit verschiedenen Aspekten des Zivilprozesses befassen:
- Zugang zum Recht:
- Vorschlag für ein bundeseinheitliches Justizportal.
- Entwicklung einer benutzerfreundlichen Kommunikationsplattform.
- Einführung eines Online-Verfahrens für einen niedrigschwelligen Zugang zum Recht.
- Effiziente Datenverarbeitung in Justizsystemen.
- Zugang zum Recht soll auch analog erleichtert werden.
- Qualität und Effizienz der Rechtsprechung:
- Maßnahmen zur Verkürzung von Verfahrensdauern und Abbau von Komplexitäten.
- Strukturierung des Verfahrens durch Gerichte und Beteiligte.
- Stärkung der Kammern an Landgerichten und Fortbildungspflicht zur Sicherung der Qualität.
- Konzentration von Massenverfahren bei den Gerichten.
- Erhöhung der Transparenz durch Veröffentlichung von mehr Entscheidungen.
- Wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten:
- Notwendigkeit einer schnellen, effizienten und transparenten Verfahrensführung.
- Einführung von Commercial Courts und Reform der Kammern für Handelssachen.
- Sicherstellung der Spezialisierung durch Konzentration und Fortbildung.
- Grenzüberschreitende Verfahren sollen schnell und effektiv bearbeitet werden, z.B. durch Verfahrensführung auf Englisch und Videoverhandlungen.
Die gesammelten Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden in einem Tagungsband veröffentlicht, und der Diskurs über den modernen Zivilprozess wird weiterhin fortgeführt. Im Rahmen der Veranstaltung haben sich die Teilnehmer zudem über internationale Beispiele der Justizdigitalisierung informiert. Eine Podiumsdiskussion, moderiert von Dr. Cord Brügmann mit Staatssekretär Dr. Thomas Smollich, rundete die Veranstaltung ab.
Für detaillierte Informationen besuchen Sie [rsw.beck.de](https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/gerechtigkeit—loseblatt—die-woche-im-recht–folge-40) und [rechtslupe.de](https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-zukunft-des-zivilprozesses-3270386).
