Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Ermittlungen gegen fünf Beamte und Angestellte der Stadtverwaltung wegen des Verdachts auf Korruption eingeleitet. Diese Maßnahmen wurden nach monatelangen verdeckten Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft getroffen. Der Vorwurf lautet auf Annahme von Geld und anderen Vorteilen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Migranten. Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) informierte die Öffentlichkeit über den Vorfall in einer Pressekonferenz.
Die betroffenen Mitarbeiter, die aus unterschiedlichen Gehaltsgruppen stammen, wurden umgehend von ihren Aufgaben entbunden. Sie sind derzeit nicht in Untersuchungshaft. Die Ermittler haben festgestellt, dass es Hinweise auf mögliche Bestechung gibt, da die betroffenen Mitarbeiter bereits im Jahr 2022 im Rahmen eines Verfahrens wegen Schleuserkriminalität ins Visier geraten waren.
Ermittlungen und Durchsuchungen
Wie NDR berichtete, wurden die Büros und Wohnungen der beschuldigten Mitarbeiter durchsucht. Bei diesen Durchsuchungen fanden die Ermittler erhebliche Bargeldsummen im fünfstelligen Bereich, die mit Hilfe von Spürhunden entdeckt wurden. Ein Tatverdächtiger soll angeblich bereit sein, Informationen preiszugeben, und es gibt Verdachtsmomente, dass Mitarbeiter gegen Bargeld die Zuweisung und Unterbringung von Migranten organisiert haben.
Zusätzlich hat die Hasepost mitgeteilt, dass die Ermittlungen durch Hinweise im Bereich der Schleuserkriminalität ausgelöst wurden. Es bleibt jedoch unklar, ob die Vorgänge in Osnabrück Teil einer größeren kriminellen Kette sind. Die Stadtverwaltung wird die internen Abläufe und Kontrollmechanismen überprüfen lassen. Katharina Pötter bezeichnete den Vorfall als „schwerwiegend“ und bat um Entschuldigung für das Geschehene.
Die Staatsanwaltschaft hat bisher nicht von „organisierter Kriminalität“ gesprochen, obwohl gemeinschaftliches und arbeitsteiliges Handeln unter den Beschuldigten vermutet wird. Des Weiteren hat man keine Informationen über potenzielle externe Beschuldigte oder laufende Ermittlungen gegeben. Verbindungen zu einem aktuellen Fall der Schleuserkriminalität in München konnten nicht festgestellt werden, allerdings wird auf einen früheren Vorfall im Landkreis Osnabrück hingewiesen, bei dem eine Mitarbeiterin Einbürgerungen gegen Geldzahlungen ermöglicht hatte.
