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Klingbeil: CDU-Debatte über AfD ist ein internes Foulspiel!

Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, hat die aktuelle Debatte innerhalb der Union über den Umgang mit der AfD im Bundestag scharf kritisiert. Er bezeichnete die Diskussion als unnötig und falsch. Klingbeil sieht die Auseinandersetzung als ein parteiinternes Foulspiel gegen den CDU-Chef Friedrich Merz, besonders im Kontext des kürzlich abgeschlossenen Koalitionsvertrags mit der Union. Er unterstrich, dass eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD von sozialdemokratischer Seite nicht stattfinden wird und betonte, dass er im Bundestag nicht für einen AfD-Politiker stimmen wird.

Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 bei allen Bewerbungen um das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten versagt und erhielt in der letzten Wahlperiode keine Ausschussvorsitze. Jens Spahn, ein Mitglied des CDU-Präsidiums, hatte zuvor vorgeschlagen, die AfD bei organisatorischen Fragen im Parlament wie andere Oppositionsparteien zu behandeln. Spahn, der von einigen Unionspolitikern Unterstützung erhält, argumentiert, dass die bestehenden Spielregeln im Parlament entweder geändert oder strikt eingehalten werden sollten, um die AfD nicht in eine Opferrolle zu drängen, wie [Bayerische Staatszeitung](https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/klingbeil-kritisiert-spahn-afd-debatte-unnoetig-und-falsch.html) berichtete.

Ablehnung einer Annäherung an die AfD

Zusätzlich äußerte Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, dass die Diskussion als überflüssig und schädlich anzusehen sei. Er verwies auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die besagt, dass die Geschäftsordnung des Bundestages nicht zulasten der AfD verletzt wurde. Radtke warnte ebenfalls davor, die „Opfer-Narrative“ der AfD zu befeuern. Klingbeil und Ralf Stegner von der SPD lehnen eine Annäherung an die AfD ab. Stegner warnte, dass eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD potenziell eine Koalition mit der SPD gefährden könnte. Diese Entwicklungen wurden auch von [FAZ](https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/afd-debatte-klingbeil-sieht-cdu-internes-foul-gegen-merz-110427869.html) aufgegriffen und diskutiert.