Saarland kämpft gegen EU-Strafen: Rettung für die Autoindustrie?
Die Alarmglocken läuten für die deutsche Automobilindustrie! Das Saarland ergreift Maßnahmen, um drohende Strafzahlungen der Europäischen Union zu verhindern, die die Branche und ihre Zulieferer in eine noch tiefere Krise stürzen könnten. Die Sorgen sind groß, denn Volkswagen (VW) kämpft bereits mit massiven Problemen, die nicht nur Wolfsburg, sondern die gesamte Region Niedersachsen betreffen.
Die Situation ist angespannt: In den VW-Werken in Osnabrück und Baunatal stehen Schließungen oder drastische Stellenabbauten bevor. Audi plant die Schließung seines Werks in Brüssel, und auch BMW sieht sich gezwungen, in München und darüber hinaus Einsparungen vorzunehmen. „Es wäre besser, wenn Milliarden nicht in Strafzahlungen fließen würden, sondern in Investitionen in neue Modelle“, fordert der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD). Die EU plant strenge CO2-Grenzwerte für 2025, die die Automobilhersteller unter Druck setzen.
Dringender Appell an die Bundesregierung
Am Freitag, dem 22. November, wird das Saarland einen Entschließungsantrag im Bundesrat einbringen, um die drohenden Bußgelder abzuwenden. Diese könnten die Automobilhersteller und deren Zulieferer in der aktuellen wirtschaftlichen Lage hart treffen. „Die geplanten Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der CO2-Flottenziele in 2025 müssen ausgesetzt werden“, so der Appell an die rot-grüne Bundesregierung, die nach dem Ampel-Aus politisch angeschlagen ist.
Die Automobilindustrie ist ein zentraler Arbeitgeber im Saarland, wo fast 44.000 Menschen direkt oder indirekt im Fahrzeugbau tätig sind. Zusammen mit den Zulieferern erwirtschaften etwa 260 Unternehmen in der Region jährlich rund 17 Milliarden Euro. Der Zulieferer ZF Friedrichshafen AG allein beschäftigt rund 10.000 Arbeitnehmer im Saarland. Die EU-Grenzwerte für CO2-Emissionen könnten nicht nur die Automobilhersteller, sondern auch die gesamte Wertschöpfung in der Region gefährden.
