Kreistag Stade fordert Millionenhilfe für Kliniken – Alarmstufe Rot!

Der Stader Kreistag hat in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit eine Resolution zur Krankenhausreform verabschiedet, die sich gegen die unzureichende Finanzierung der Kliniken durch Bund, Land und Krankenkassen richtet. Trotz der finanziellen Schwierigkeiten vieler Kliniken, die durch Inflation und steigende Kosten verursacht wurden, wurde die Resolution in abgeschwächter Form angenommen. 40 Abgeordnete stimmten dafür, während fünf dagegen waren und fünf sich enthielten. Die ursprünglichen Forderungen wurden teils gestrichen, um einen Kompromiss zu erzielen, der auch die SPD unterstützte.

Die Resolution fordert eine umfassende und ausfinanzierte Reform des Krankenhauswesens in Deutschland und appelliert an die niedersächsische Landesregierung, den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ohne vollständigen Ausgleich der Inflationslücke abzulehnen. Der Landkreis Stade hat bereits 30 Millionen Euro für den Klinikbetrieb bereitgestellt und sieht die Notwendigkeit, dass die Finanzierung von den Krankenkassen sichergestellt werden muss, um eine weitere Verschuldung der Kommunen zu vermeiden. Landrat Kai Seefried betonte, dass die Landkreise im letzten Jahr bereits 54 Millionen Euro für ihre Kliniken aufgebracht haben, mit steigender Tendenz in den kommenden Jahren.