Scott Bessent, der designierte Finanzminister der USA, hat am 16. Januar 2025 eine Eröffnungsrede für die Finanzanhörungen des Senats gehalten. Bessents Nominierung hat sowohl Jubel an der Wall Street ausgelöst als auch Bedenken in der LGBTQ+-Community hervorgerufen. Der Hedgefonds-Manager, der ein geschätztes Vermögen von über einer Milliarde US-Dollar besitzt, gilt als Experte für globale Makroinvestitionen und hat während seiner Zeit als Chief Investment Officer des Soros Fund Management eine durchschnittliche jährliche Rendite von 13 Prozent erzielt.
Wenn Bessent im Amt bestätigt wird, würde er der erste offen homosexuelle Finanzminister in der Geschichte der USA sein. Seine potenzielle Ernennung könnte ihn zum höchstrangigen LGBTQ+-Beamten in der US-Geschichte machen. Bisher haben nur drei offen lebende LGBTQ+-Personen in einem Präsidentenkabinett gedient. Während Richard Grenell Bessents Auftritt im Senat lobte, äußerten Vertreter der LGBTQ+-Community, wie Kelley J. Robinson von der Human Rights Campaign, Besorgnis über Trumps Agenda. Robinson forderte gleichstellungsfreundliche LGBTQ+-Kandidaten und wies auf die drohenden Gefahren des „Project 2025“ hin, einem Plan der Heritage Foundation, der als Bedrohung für LGBTQ+-Rechte betrachtet wird.
Gefahren von Project 2025
Das „Project 2025“ ist ein 900-seitiges Dokument, das von der Heritage Foundation erstellt wurde und darauf abzielt, einen konservativen Präsidenten zu leiten. Es schlägt signifikante Veränderungen in der Bundesregierung vor, einschließlich der Pläne zur Entlassung von Regierungsmitarbeitern. Sollte das Projekt umgesetzt werden, könnte dies negative Auswirkungen auf die LGBTQ+-Community haben. Zu den zentralen Vorschlägen gehören unter anderem:
- Abbau der Antidiskriminierungsschutzmaßnahmen durch das Entfernen von „sexueller Orientierung“ und „geschlechtlicher Identität“ aus den Bundesgesetzen.
- Einschränkung der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs im Fall Bostock vs. Clayton County, der Arbeitsplatzschutz für LGBTQ+-Angestellte gewährte.
- Blockade des Zugangs zu Gesundheitsversorgung für transgender Personen, insbesondere über Medicare und Medicaid.
- Wiederherstellung des Verbots für transgender Personen, im Militär zu dienen.
- Gegengewicht zu bundesstaatlicher Unterstützung von LGBTQ+-Initiativen im Ausland.
- Abbau des Bildungsministeriums und die Entfernung LGBTQ-inklusiver Lehrpläne.
Das Dokument betont traditionelle Familienstrukturen und konservative Werte, was möglicherweise ein feindliches Umfeld für LGBTQ+-Schüler und -Mitarbeiter schaffen könnte. Donald Trump hat sich von Project 2025 distanziert und behauptet, nichts über den Inhalt zu wissen oder es gelesen zu haben. Experten der LGBTQ+-Community äußern besorgte Stimmen über die möglichen Auswirkungen des Plans. Sarah Kate Ellis von GLAAD beschreibt ihn als Vehikel für Fehlinformationen gegen LGBTQ+-Menschen, während Cathy Renna von der National LGBTQ Task Force ihn als „verheerend“ für die LGBTQ+-Community bezeichnet. Sasha Buchert vom Non-Binary and Transgender Rights Project nennt es einen „detaillierten und hasserfüllten Plan“, der essentielle Schutzrechte für LGBTQ+-Individuen gefährden könnte.
Die Sorgen über mögliche Angriffe auf die Ehegleichheit und breitere LGBTQ+-Rechte sind deutlich. Experten fordern die LGBTQ+-Community dazu auf, den Plan zu verstehen und für Gleichheit sowie Menschenrechte einzutreten, während Bessent gleichzeitig einen „3-3-3“-Plan vorgeschlagen hat, der darauf abzielt, das Haushaltsdefizit bis 2028 auf drei Prozent des BIP zu reduzieren, das Wirtschaftswachstum auf drei Prozent zu steigern und die US-Ölproduktion um drei Millionen Barrel pro Tag zu erhöhen. Laut der progressiven Denkfabrik Center for American Progress könnte dieser Plan die Arbeiter- und Mittelschicht belasten.
