Ein Mann, der in Twistringen einen Marihuana-Deal an einer Tankstelle durchführen wollte, wurde von Zivilfahndern überwacht und ergriffen. Der Vorfall ereignete sich gegen Mitternacht, als der Angeklagte beobachtet wurde, wie er auf ein Auto mit wartenden Passagieren zuging. Als die Beamten sich näherten, versuchten er und seine mutmaßlichen Kunden zu fliehen. Dabei ließ der Mann etliche Tütchen mit Marihuana fallen.
Der 44-Jährige, der bereits mehrfach vorbestraft ist, wurde vor dem Amtsgericht Syke verurteilt, da er am 3. Januar des Vorjahres einen Verkauf von sechs Konsumeinheiten Marihuana geplant hatte. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung wurden knapp 30 Gramm Marihuana gefunden. Obwohl die Anklage auf dem Betäubungsmittelgesetz basierte, traten am 1. April 2024 Änderungen in Kraft, durch die das Konsumcannabisgesetz (KCanG) das Hanfpflanzenprodukt nicht mehr als Betäubungsmittel einstuft. Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Cannabis zu einer Geldstrafe von 900 Euro (90 Tagessätze zu je zehn Euro).
Berufungsverhandlung und weitere Konsequenzen
In der Berufungsverhandlung wiederholte der Angeklagte, dass das Marihuana nicht sein Eigentum sei und dass es lediglich zu seinem Eigenbedarf zur Schmerzbekämpfung diente. Zeugenaussagen widerlegten jedoch seine Darstellung. Ein Beamter berichtete, dass der Angeklagte gezielt auf das wartende Auto zuging. Da er zur Tatzeit unter laufender Bewährung stand und bereits zehn Vorstrafen, überwiegend wegen Diebstahls, hatte, deutete die Vorsitzende der Berufungskammer an, dass das angefochtene Urteil wahrscheinlich bestehen bleibt.
Schließlich zog der Angeklagte sein Rechtsmittel zurück. Aufgrund von Verstößen gegen Bewährungsauflagen muss er bis Ende Februar inhaftiert bleiben. Er hat eine viermonatige Haftstrafe abzusitzen, die vom Amtsgericht Diepholz verhängt wurde, nachdem seine Bewährung widerrufen wurde.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um Cannabis haben sich zuletzt intensiv gewandelt. Gemäß Bundesgesundheitsministerium müssen im Straßenverkehr alle Teilnehmenden fahrtüchtig sein. Die Straßenverkehrssicherheit muss jederzeit gewährleistet sein, um andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe hat im Dezember 2023 Empfehlungen zu einem gesetzlich festgelegten THC-Grenzwert im Straßenverkehr erarbeitet. Das daraus resultierende Gesetz trat am 22. August 2024 in Kraft und sieht unter anderem einen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml im Blutserum vor.
