In Verden engagieren sich Hunderte Menschen für die Initiative „Omas gegen Rechts“. Diese Gruppe bildete eine Menschenkette rund um das Rathaus, um gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD im Bundestag zum Thema Migration zu protestieren. Die Initiative, die aus Privatpersonen besteht und basisdemokratisch organisiert ist, betont ihr Engagement für Demokratie und gegen Rechtsradikalismus. Uschi Oeynhausen, eine der Aktivistinnen, äußerte sich zu den Gründen für die Mahnwache: „Wir wollen ein Zeichen setzen und zeigen, dass wir uns gegen diese Entwicklungen wehren.“
In der politischen Diskussion stellte die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, in der von einer sogenannten „Schattenstruktur“ und finanzieller Unterstützung für politisch links positionierte NGOs die Rede war. Oeynhausen wies darauf hin, dass „Omas gegen Rechts“ ein unparteiisches Bündnis sei und keine staatlichen Mittel erhalte. Die Finanzierung der Aktivitäten erfolgt ausschließlich durch Spenden von Mitgliedern sowie durch kleine private Beiträge. Materialien für deren Aktionen werden selbst beschafft oder untereinander getauscht.
Politische Diskussion über NGOs
Parallel zu den Protesten wird die Diskussion über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Bundestag schärfer. Wie die Berliner Zeitung berichtet, sieht die CDU/CSU in ihrer Anfrage eine Notwendigkeit, die staatliche Unterstützung für bestimmte Organisationen, darunter auch „Omas gegen Rechts“, zu überprüfen. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete dieses Vorgehen als „Foulspiel“ und forderte eine Überprüfung der Vorgehensweise der Union vor bevorstehenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen.
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland etwa 180 Millionen Euro für das Programm „Demokratie leben“ gefördert, das von der Grünen Lisa Paus geleitet wird. Dabei werden Organisationen wie HateAid, Campact und Correctiv als staatlich geförderte Akteure genannt, die linksliberale Ideen verbreiten. Laut dem Artikel gibt es jedoch kein vergleichbares Netzwerk konservativer Organisationen, die in ähnlichem Maße gefördert werden. Zudem wird betont, dass keine Organisation ein Anrecht auf staatliche Förderung hat und es die Verantwortung der Politik ist, solche Verflechtungen zu hinterfragen. Die Auswirkungen dieser politischen Anfrage auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bleiben unklar und könnten Spannungen hervorrufen.
