Wilhelmshaven: Stadt geht gegen Hasskommentare im Netz vor!

In einem alarmierenden Schritt gegen die wachsende Welle von Hasskommentaren im Internet hat die Stadt Wilhelmshaven angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten. Der Auslöser? Ein beleidigender Kommentar in der Facebook-Gruppe „Wenn du Wilhelmshaven kennst“, der den Mitgliedern des Stadtrats Bestechlichkeit unterstellte. Obwohl der Kommentar mittlerweile gelöscht wurde, will die Stadt nicht tatenlos zusehen. Stadtsprecherin Julia Muth erklärte, dass die Erfolgsaussichten zwar als gering eingeschätzt werden, aber dennoch eine klare Botschaft gegen Hassrede und Beleidigung gesendet werden soll.

Politische Reaktionen und Forderungen

Die SPD-Fraktion hat in den letzten Wochen immer wieder auf diesen Vorfall hingewiesen und kritisiert, dass die Verwaltung nicht ausreichend hinter den Ratsmitgliedern steht. Fraktionsvorsitzender Volker Block hat sogar einen Brief an Oberbürgermeister Carsten Feist geschickt, in dem er eine „klare Haltung und ein konsequentes Vorgehen“ fordert. Muth stellte jedoch klar, dass es nicht die Aufgabe der Verwaltung sei, juristische Schritte einzuleiten, da sie laut Rechtsdienstleistungsgesetz betroffene Ratsmitglieder nicht beraten darf. Dennoch sieht die Stadt die Notwendigkeit, in diesem Fall als Kollektivorgan aktiv zu werden.

Ein besorgniserregender Trend

Die Situation ist nicht isoliert: Ehrenamtliche Lokalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter sehen sich zunehmend Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt. In einem kürzlichen Vortrag der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland wurde betont, dass solche Vorfälle nicht nur im Internet, sondern auch im öffentlichen Raum, etwa an Wahlständen, zunehmen. Besonders betroffen sind die Grünen und die AfD, was die Polizei zu der Einschätzung führt, dass eine „massive Verrohung der Gesellschaft“ stattfindet. Die Polizei rät allen Betroffenen, Vorfälle sofort zu melden, um dem entgegenzuwirken.