In Gronau fordert der Elternrat der städtischen Kita Janosch verstärkte Maßnahmen gegen Geschwindigkeitsübertretungen auf dem Schöttelkotter Damm. Auf einem Pressetermin am Neubau der Tageseinrichtung, einem modernen zweigeschossigen Bau mit fünf Gruppen, wurden die anhaltenden Probleme mit schnell fahrenden Autos thematisiert. Der Schöttelkotter Damm, eine reine Wohnstraße, ist mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 versehen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Rechte-vor-Links-Situationen und die Fahrbahn ist punktuell durch Baumscheiben eingeengt. Der Umzug der Kita vom bisherigen Standort Hindenburgstraße ist für den Sommer geplant.
Die Diskussion über Tempo 30 wird durch die neuen Regelungen in der StVO befeuert. Laut ADFC wurde die Anordnung von Tempo 30 an Schulen, Kitas und Krankenhäusern erleichtert, was auch auf Bundesstraßen gilt. Die neue Gesetzgebung sieht vor, dass auch zwischen bestehenden Tempo-30-Strecken Lücken von bis zu 500 Metern geschlossen werden können. Innerhalb geschlossener Ortschaften kann die Geschwindigkeit im Bereich von Kitas, Schulen und ähnlichen Einrichtungen auf Tempo 30 km/h beschränkt werden, ohne den Nachweis einer besonderen örtlichen Gefahrenlage führen zu müssen.
Neuerungen in der Geschwindigkeitsregelung
Die neuerliche Änderung der StVO erlaubt es, Tempo 30 auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie in der Nähe von Fußgängerüberwegen anzuordnen. Dies betrifft besonders sicherheitsrelevante Orte wie Kitas und Schulen. Der ADFC hat zudem festgestellt, dass die Regelungen in Hamburg, bei denen die Anordnung von Tempo 30 an allen Wochentagen und rund um die Uhr gilt, als Vorbild für andere Bundesländer dienen könnten. Trotz der Verbesserungen hat der Gesetzgeber den Wunsch von über 1.000 Kommunen nach zusätzlichen Befugnissen zur Anordnung von Tempo 30 an anderen Stellen nicht erfüllt.
