Am 19. Februar 2025 fand eine Veranstaltung der Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) im Hotel zum Weinberg und als ZOOM-Webinar statt. Referent war Dr. Alexander Friedman, Historiker an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, der Universität des Saarlandes und der Hochschule für Polizei und Verwaltung in Duisburg. Das Thema seiner Präsentation waren die Pläne von Donald Trump für den Gazastreifen, den er als „Riviera des Nahen Ostens“ bezeichnet. Friedman wies darauf hin, dass eine Umsiedlung der Palästinenser zu Gewalt und Destabilisierung in der Region sowie in Europa führen könnte. Er betonte zudem, dass die Gefahr in Europa unterschätzt wird, da sich die Politiker mehr auf den Ukrainekrieg konzentrieren.
In Deutschland leben etwa 200.000 Palästinenser, von denen mehr als 40.000 in Berlin wohnen. Ihre Meinungen hätten einen erheblichen Einfluss auf die antiisraelischen Demonstrationen. Einige Stimmen fordern die Auflösung Israels, was nach Friedmans Meinung zur Verfolgung und Auslöschung der Juden führen könnte. Zudem sei eine zunehmende Ablehnung der israelischen Politik unter jungen Menschen zu beobachten, was einen verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen erforderlich mache. In Ländern wie Frankreich und den Niederlanden verlassen Juden diese Staaten aufgrund der angespannten Situation.
Friedmans Einschätzungen zum Nahost-Konflikt
Dr. Friedman äußerte, dass die Kritik an Israels Maßnahmen legitim sei, jedoch das Existenzrecht des Staates Israel nicht infrage gestellt werden dürfe. Weiterhin forderte er ein einheitliches Auftreten Europas gegenüber den Plänen Trumps. Der Austausch von Geiseln und Gefangenen zwischen Israel und der Hamas wurde als positives Zeichen gewertet, jedoch erklärte Friedman, dass dies nicht die Lösung des Problems darstelle. Ca. 100 Teilnehmer an der Diskussion zeigten großes Interesse; Friedman hätte sogar länger referieren können, doch die Zeit war fortgeschritten.
Parallel kündigte US-Präsident Trump an, innerhalb von vier Monaten einen Friedensplan für den Nahost-Konflikt vorlegen zu wollen. Während eines Treffens mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte er, den Plan in „zwei, drei oder vier Monaten“ zu präsentieren. Trump hat in der Vergangenheit immer wieder deutlich Partei für Israel ergriffen und die Hilfen für die Palästinenser stark gekürzt. Sein Ziel ist es, eine Lösung für den Konflikt noch innerhalb seiner ersten Amtszeit zu finden, nachdem er bereits vor seinem Amtsantritt im Januar 2017 einen „ultimativen Deal“ angekündigt hatte.
Im Sechstagekrieg 1967 eroberte Israel das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem. Die Palästinenser fordern diese Gebiete für ihren eigenen Staat, mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Trump bevorzugt eine Zweistaatenlösung, erkannte 2017 Jerusalem als Israels Hauptstadt an und verlegte die US-Botschaft 2018 von Tel Aviv nach Jerusalem. Seitdem boykottieren die Palästinenser die US-Regierung als neutralen Vermittler. Die Zweistaatenlösung sieht die Gründung eines autonomen Palästinenserstaates im Westjordanland und Gazastreifen vor, wobei die Grenzverläufe umstritten sind. Die diplomatische Vertretung der Palästinenser in Washington musste 2018 auf Druck des Weißen Hauses ihre Arbeit einstellen, was das US-Außenministerium damit begründete, dass es an Verhandlungen der PLO mit Israel fehle. Gleichzeitig wurden Millionen Hilfsgelder für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) sowie für Programme im Gazastreifen und Kliniken in Ostjerusalem gestrichen. Trump ist überzeugt, dass die Palästinenser bald wieder zu Verhandlungen bereit sein werden. Sein Schwiegersohn Jared Kushner ist als Nahost-Beauftragter tätig. Allerdings bleibt Trumps Nahost-Politik vage; enge Kontakte zu Netanjahu bestehen, während zu Palästinenserpräsident Mahmud Abbas keine Verbindung zu erkennen ist. Trump ließ sogar verlauten, dass es ihm egal sei, ob es einen Palästinenserstaat neben Israel geben werde, solange beide Seiten glücklich sind, was als Abkehr von der Zweistaatenlösung interpretiert wurde.
