Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat einen klaren Kurs gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. In ihren ersten Aussagen betont sie die Notwendigkeit, Sozialleistungsbetrug, insbesondere das Schwarzarbeiten bei Bezug von Grundsicherungen, konsequent zu bekämpfen. Laut Radio Ennepe Ruhr plant Bas, die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls zu verschärfen. Unternehmen, die für diesen Missbrauch verantwortlich sind, sollen härter bestraft werden.
Bas hebt hervor, dass Leistungsempfänger zur Mitwirkung verpflichtet seien. Eine vollständige Streichung von Sozialleistungen lehnt sie ab, es werden jedoch extreme Ausnahmefälle in Betracht gezogen. Des Weiteren ist es ihr wichtig, das Existenzminimum der Betroffenen zu sichern. Ihre Vorstellung ist, dass Sanktionen schneller und deutlicher greifen sollen, wobei eine Umgestaltung des bisherigen Bürgergeldes im Koalitionsvertrag von Union und SPD angestrebt wird.
Details zur Grundsicherung und Sanktionsregelungen
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die früher als „Hartz IV“ bekannt war, wird heutzutage „Bürgergeld“ genannt. Diese Unterstützung richtet sich an Haushalte, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, durch finanzielle Leistungen sowie durch Beratungs- und Eingliederungsleistungen, wie bpb.de berichtet. Leistungsbeziehende müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung des Leistungsbezugs ausschöpfen und aktiv an ihrer Arbeitsmarktintegration mitwirken. Bei Nichteinhaltung dieser Pflichten können Sanktionen verhängt werden, die entweder die Leistungen für einen bestimmten Zeitraum mindern oder sie vollständig streichen.
Die Diskussion über Sanktionen wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 5. November 2019 neu entfacht. Im Zuge der Bürgergeld-Reform von 2023 wurden die Sanktionsregelungen entschärft. Dennoch wird angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage erneut über mögliche Verschärfungen diskutiert. Forschungsergebnisse zeigen, dass Sanktionen zwar die Beschäftigungsaufnahme fördern können, jedoch auch negative Auswirkungen auf die Beschäftigungsqualität und das psychische Wohlbefinden der Betroffenen haben können.
