Am Mittwoch, dem 25. Februar 2025, trifft US-Präsident Donald Trump sein gesamtes Kabinett, und der Tech-Milliardär Elon Musk ist zu diesem Treffen eingeladen. Dies wurde von der Weißen-Haus-Sprecherin Karoline Leavitt bestätigt. Musk wird über das Doge-Gremium (Department of Government Efficiency) sprechen, das kürzlich initiiert wurde, um Staatsausgaben zu senken und um Verschwendung, Betrug und Missbrauch in den Ministerien aufzudecken.
Trump hat Musk mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, um die Staatsausgaben zu senken. Dazu gehören auch umstrittene Massenentlassungen, deren Rechtmäßigkeit jedoch unklar ist. Musk hat seit Wochen direkten Einfluss auf die Arbeit mehrerer US-Behörden. Zudem unterstützte Musk Trump finanziell im Wahlkampf und wurde schnell von einem externen Berater zu einem „besonderen Regierungsangestellten“ ernannt, was strikte Einschränkungen und Ethik-Regeln mit sich bringt.
Rechtliche Einschränkungen für DOGE
Parallel zu Musks Arbeiten im Weißen Haus haben rechtliche Herausforderungen das Doge-Gremium getroffen. Am 8. Februar 2025 entschied ein zweites Bundesgericht in den USA, die Befugnisse von DOGE einzuschränken. Dieses Gremium war unter der Leitung von Musk eingerichtet worden, um Einsparungen bei den Staatsausgaben zu ermitteln. DOGE-Mitarbeitende hatten Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums, was zu mehreren Klagen führte, darunter wegen Datenschutzverstößen.
In New York reichte eine Koalition aus 19 demokratischen Generalstaatsanwälten eine Klage gegen DOGE ein, und eine Anhörung war für den 14. Februar angesetzt. Ein Richter entschied, dass die Befugnisse von DOGE ein Risiko für „irreparablen Schaden“ darstellen, insbesondere bezüglich der Offenlegung vertraulicher Daten und erhöhter Hackerangriffe. Das Gericht ordnete an, dass bestimmte DOGE-Mitarbeitende alle heruntergeladenen Materialien unverzüglich vernichten müssen.
Bereits am 6. Februar 2025 hatte ein Gericht in Washington D.C. die Zugriffsrechte von DOGE-Beschäftigten stark eingeschränkt; vorerst dürfen nur zwei Mitarbeitende auf das System zugreifen. Eine endgültige Entscheidung über die Klage von Gewerkschaftlern in Washington steht allerdings noch aus. Berichten zufolge sind etwa 40 Mitarbeitende für DOGE tätig, viele davon ehemalige Angestellte von Musks Unternehmen. Ein DOGE-Mitarbeiter, Marko Elez, verlor aufgrund von Rassismusvorwürfen seinen Posten, und Musk setzt sich für seine Rückkehr ein, was er durch eine Umfrage auf X (ehemals Twitter) unterstützt.
US-Vizepräsident J.D. Vance äußerte Unterstützung für Musk und Elez, indem er betonte, dass „dumme Social-Media-Aktivität nicht das Leben eines Jungen ruinieren sollte“.
