In einer neuen Wendung der Flüchtlingsthematik hat Italien 43 Mittelmeer-Flüchtlinge aus Ägypten und Bangladesch übernommen. Diese wurden von einem Schiff der Küstenwache in Bari, Süditalien, an Land gebracht. Ein Gericht in Rom entschied, dass die Asylbewerber, die zuvor in Albanien interniert waren, in die EU einreisen dürfen. Diese Entscheidung markiert die dritte juristische Niederlage für Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre rechte Koalition, die mit ihrem als „Albanien-Modell“ bekannten Plan gescheitert ist. Wie Radio Ennepe Ruhr berichtete, hat das Modell bislang nicht die erhofften Ergebnisse erzielt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird am 25. Februar über die Einstufung von Herkunftsländern als sichere Herkunftsstaaten entscheiden. In den vergangenen Monaten haben Richter in Italien wiederholt entschieden, dass das Land über Asylanträge nicht außerhalb der EU entscheiden darf. Die Lager in Albanien, die für die Unterbringung von Migranten gedacht sind, stehen trotz hoher Kosten leer. Neueste Berichte zeigen, dass die italienische Regierung nur erwachsene Männer auswählt, die sie aus ihrer Sicht aus sicheren Herkunftsländern stammend betrachtet. Es gibt einen fortdauernden Streit zwischen der Regierung und der Justiz bezüglich der Festlegung dieser sicheren Herkunftsländer, wobei die rechte Koalition die Justiz beschuldigt, aus politischen Gründen einzugreifen, was von Richterverbänden zurückgewiesen wird. Zusätzlich wird Meloni von der linken Opposition wegen der geschätzten hohen Kosten für die Lager, die über 650 Millionen Euro betragen, scharf kritisiert.
Erneute Überstellungen nach Albanien
Nach einer monatelangen Pause wurden erneut Asylsuchende von Italien nach Albanien gebracht. In einem aktuellen Vorfall kam ein Schiff der italienischen Marine am Dienstagmorgen mit 49 Flüchtlingen im Hafen von Shengjin, Albanien, an. Diese Migranten stammen aus Bangladesch, Ägypten, Gambia und der Elfenbeinküste und wurden zuvor auf einem Boot vor Lampedusa gestoppt. Im Januar 2023 zählte Italien bereits über 3.000 Neuankömmlinge, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum mit etwa 1.300. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der albanische Premierminister Edi Rama hatten im November 2023 das umstrittene „Albanien-Modell“ beschlossen, das von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wird. Die Lager, die im Oktober 2023 in Betrieb gingen, konnten zunächst nicht wie geplant genutzt werden, da Gerichte die erste Überstellung gestoppt hatten. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die nach Albanien gebrachten Migranten nicht aus sicheren Herkunftsländern stammen. Zudem hat die italienische Regierung ein Dekret verabschiedet, das Teile von 19 Ländern als sichere Herkunftsländer ausweist, was ebenfalls angefochten wurde, wie Deutsche Welle berichtete.
