In Norwegen ist die Regierungskoalition aufgrund von Differenzen über die Umsetzung von EU-Verordnungen im Energiemarkt zerbrochen. Die Zentrumspartei, die bis zuletzt Juniorpartner der Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Jonas Gahr Støre war, hat entschieden, aus der Regierung auszutreten. Parteichef Trygve Slagsvold Vedum und Fraktionschefin Marit Arnstad haben dies in Oslo bekannt gegeben.
Die Sozialdemokraten werden in der Lage sein, bis zur nächsten Wahl selbstständig weiter zu regieren, stehen jedoch vor der Herausforderung, acht Ministerposten neu zu besetzen. Arnstad äußerte den Wunsch, dass Støre trotz des Koalitionsendes weiterhin die Rolle des Regierungschefs ausübt. Støre hat für den Nachmittag eine Pressekonferenz angekündigt, um sich zu den Entwicklungen zu äußern.
Hintergrund der Auseinandersetzung
Die Sozialdemokraten und die Zentrumspartei hatten seit 2021 eine Minderheitsregierung gebildet und Kooperationen mit anderen Parteien gesucht, um Mehrheiten im Parlament zu gewinnen. Die aktuelle Krise ist auf Differenzen bezüglich des 2019 verabschiedeten EU-Energiemarktpakets „Saubere Energie für alle Europäer“ zurückzuführen, das aus insgesamt acht Verordnungen und Richtlinien besteht.
Obwohl Norwegen kein Mitglied der EU ist, ist das Land als EWR-Staat eng mit der EU verbunden und spielt eine essenzielle Rolle als Gaslieferant. Die EU hat Oslo aufgefordert, das Energiemarktpaket umzusetzen, was jedoch von der Zentrumspartei entschieden abgelehnt wird. Die Zentrumspartei argumentiert, dass dies die nationale Kontrolle Norwegens über den Energiesektor schwächen und potenziell zu höheren Strompreisen führen könnte, während die Sozialdemokraten eine Annäherung an die EU für notwendig erachten, um Handelskonflikte zu vermeiden.
Die Auseinandersetzung um die europäische Energiepolitik ist nicht neu. Støres sozialistische Arbeiterpartei hat angekündigt, zentrale Richtlinien des EU-Pakets zu unterzeichnen, die unter anderem die Förderung erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz von Gebäuden betreffen. Im Gegensatz dazu fordert die Zentrumspartei eine restriktive Haltung gegenüber der EU und möchte keine weiteren Befugnisse an europäische Institutionen abgeben. Diese politischen Differenzen haben maßgeblich zur aktuellen Krise beigetragen, wobei die Zentrumspartei den europäischen Strommarkt als „dysfunktional“ bezeichnet hat und eine Stabilität der Strompreise in Norwegen anstrebt.
Die nächste Parlamentswahl in Norwegen steht für September an, jedoch sind vorzeitige Neuwahlen gemäß der norwegischen Verfassung nicht vorgesehen. In Anbetracht des Anstiegs der Strompreise in Norwegen ist der Druck auf die Regierung groß, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und gleichzeitig die notwendige politische Unterstützung zu sichern, um die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen.
