Union und SPD haben die Sondierungen für eine mögliche gemeinsame Bundesregierung eingeleitet. Laut Radio Ennepe Ruhr ist das erste Gespräch für Freitag geplant, bei dem beide Seiten je neun Verhandler entsenden werden. Auf Seiten der SPD werden Lars Klingbeil, Saskia Esken, Boris Pistorius, Hubertus Heil, Matthias Miersch, Bärbel Bas, Manuela Schwesig, Anke Rehlinger und Achim Post teilnehmen. Die Namen der Union-Verhandler sind zunächst nicht bekannt, es werden jedoch Friedrich Merz, Markus Söder, Carsten Linnemann, Martin Huber, Thorsten Frei und Alexander Dobrindt erwartet. Zudem sollen weitere Frauen für die Union nominiert werden.
Die wahrscheinliche Regierungsform nach der Bundestagswahl ist eine schwarz-rote Koalition. Allerdings stehen den Verhandlungen schwierige Themen wie Migration, Schuldenbremse und die Ukraine-Politik entgegen. Der Vertrauensverlust zwischen den Parteien während des Wahlkampfs könnte die Gespräche zusätzlich belasten. Besonders zwischen der SPD und Merz gibt es Spannungen: Die SPD wirft ihm einen Wort- und Tabubruch wegen seiner Abstimmung mit der AfD vor. Merz seinerseits bezeichnete „linke Spinner“, was von der SPD als ein „Mini-Trump“-Auftritt betrachtet wurde. Klingbeil hat klar betont, dass es keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung gibt.
Koalitionsverhandlungen und weitere Herausforderungen
Friedrich Merz, der Bundesvorsitzende der CDU, strebt ebenfalls Koalitionsverhandlungen mit der SPD an, berichtet Deutschlandfunk. Die FDP und der BSW sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und ziehen nicht in den Bundestag ein. Mögliche Koalitionen könnten Zusammenarbeiten zwischen CDU/CSU und SPD oder eine Kenia-Koalition (CDU/CSU, SPD, Grüne) umfassen. CSU-Chef Markus Söder hat die Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen jedoch abgelehnt und zeigt sich optimistisch hinsichtlich eines Bündnisses zwischen Schwarz und Rot.
Merz plant, bis Ostern eine Regierung zu bilden, doch die Verhandlungen könnten belastet werden durch strittige Themen wie Migrations- und Asylpolitik. Während die CDU eine Verschärfung der Migrationspolitik fordert, lehnt die SPD die Vorschläge als verfassungswidrig ab. Zudem fordert die SPD eine Reform der Schuldenbremse, während die Union an der Schwarzen Null festhalten möchte. Ein Streit um die Schuldenbremse könnte erheblichen Einfluss auf den Verlauf der Koalitionsverhandlungen haben.
