Donald Trump fordert von den NATO-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Aktuell streben die NATO-Staaten eine Mindestquote von zwei Prozent an. Bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida äußerte Trump diese Forderung und bestätigte damit Medienberichte von Ende Dezember. Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte rechnet mit verstärktem Druck von Trump in dieser Angelegenheit.
Im Verlauf seines Wahlkampfs hatte Trump bereits angekündigt, sich für drei Prozent des BIP für Verteidigung einzusetzen. Während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte er mit einem Austritt der USA aus der NATO gedroht, sollten die Partnerländer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Trump behauptete, sein Druck habe dazu geführt, dass NATO-Partner ihre Ausgaben erhöhten. Die Diskussion über die Verteidigungsausgaben hat durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022 an Intensität gewonnen.
Verteidigungsausgaben im Überblick
NATO-Schätzungen für 2024 zeigen, dass rund zwei Drittel der 32 NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen sollen. Deutschland plant für 2024 Verteidigungsausgaben von etwa 90,6 Milliarden Euro, was etwa 2,1 Prozent des BIP entsprechen könnte. Die USA lagen zuletzt bei einem Ausgabenanteil von 3,38 Prozent, was unter Trumps geforderten fünf Prozent liegt. Ein weiterer interessanter Punkt ist, dass die Mehrheit der NATO-Mitgliedstaaten einen Wahlsieg von US-Vizepräsidentin Kamala Harris bevorzugt hätte.
Zusätzlich wird berichtet, dass Trump während seiner Amtszeit angedeutet hat, die USA könnten aus der NATO austreten, wenn die europäischen Länder ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen. Im Dezember 2024 drohte er mit einem NATO-Austritt, sollten die Verbündeten nicht mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Trump schloss auch den Einsatz des Militärs nicht aus, um Kontrolle über den Panamakanal oder Grönland zu erlangen. Auf die Frage, ob er militärischen oder wirtschaftlichen Zwang ausschließen könne, antwortete Trump: „Nein.“
Er betonte, dass man „etwas tun müsse“ und äußerte mehrfach Interesse an Grönland, das er als notwendig für die nationale Sicherheit der USA bezeichnete. Trump behauptete, Dänemark habe möglicherweise keinen Rechtsanspruch auf Grönland und forderte, dass Dänemark diesen aufgeben solle. Zudem kritisierte er die Durchfahrtgebühren am Panamakanal als „höchst ungerecht“ und forderte die Rückgabe der Kontrolle über den Kanal an die USA. Der Panamakanal wurde im frühen 20. Jahrhundert von den USA gebaut und lange kontrolliert, bevor die Verwaltung an Panama überging und befindet sich nun im Betrieb durch China, was Trump als problematisch für die USA ansieht.
