Donald Trumps Justizministerium hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Korruptionsvorwürfe gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen. Dies geschieht mit der Begründung, dass die laufende Strafverfolgung Adams daran hindert, sich auf die Bekämpfung illegaler Einwanderung zu konzentrieren. Die Anklage gegen Adams wurde im September erhoben und der Prozess sollte im April beginnen.
Adams, ein Demokrat, der seit 2022 das Amt des Bürgermeisters innehat und sich für eine Wiederwahl als Bürgermeister von New York ins Rennen werfen will, hat kürzlich seine Nähe zu Donald Trump gesucht. So reiste er im Januar zu Trump nach Mar-a-Lago und nahm an der Amtseinführung des neuen Präsidenten teil. Adams erklärte, dass er Trump nicht öffentlich kritisieren werde und erfreute sich der Sympathie des Ex-Präsidenten.
Details zu den Vorwürfen und der Gerichtslage
Der stellvertretende Justizminister Emil Bove argumentiert, dass die Strafverfolgung Adams auch von seiner Wiederwahl und dem Kampf gegen Kriminalität ablenkt. Die Washington Post bezeichnete dies als „ungewöhnliches Argument“. Zudem äußerte die New York Times Bedenken zur Unabhängigkeit von Bundesstaatsanwälten unter Trump. Bislang hat die Staatsanwaltschaft noch nicht mitgeteilt, ob sie das Verfahren einstellen will; eine solche Entscheidung muss von einem Richter genehmigt werden.
Adams wird Bestechlichkeit, Betrug und illegale Anwerbung sowie die Annahme ausländischer Wahlkampfspenden vorgeworfen. Die Vorwürfe sind bis ins Jahr 2014 zurückverfolgen, als Adams Stadtteilpräsident von Brooklyn war. Adams weist die Vorwürfe sowie Rücktrittsforderungen zurück und deutet an, dass seine Justizprobleme möglicherweise in Zusammenhang mit Meinungsverschiedenheiten mit Ex-Präsident Joe Biden in der Einwanderungsfrage stehen.
Reaktion und Weichenstellungen
In einer jüngsten Entwicklung plant das US-Justizministerium, die Anklage gegen Adams in einem Korruptionsskandal fallenzulassen. Die Anweisung zur Falllegung kam von Justizministerin Pam Bondi. Adams plädierte im September vor einem Gericht in Manhattan auf nicht schuldig und betont, dass es keine Beweise für die Anschuldigungen gebe. Die Vorwürfe beinhalten auch die mögliche Verwicklung türkischer Regierungsvertreter in den Skandal.
Während Adams seine Kontakte zu Mitarbeitern von Donald Trump in den letzten Wochen intensiviert hat, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird. Er plant, sich im Herbst 2025 zur Wiederwahl zu stellen und versucht, die Vorwürfe in den Hintergrund zu drängen.
