Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration, bekannt als „Zustrombegrenzungsgesetz“, ist im Bundestag gescheitert. Petra Pau, die Sitzungsleiterin, gab die Abstimmungsergebnisse bekannt: Von 692 abgegebenen Stimmen entfielen 338 auf Ja-Stimmen, 349 auf Nein-Stimmen und 5 Abgeordnete enthielten sich.
In der Unionsfraktion stimmten 184 Abgeordnete für den Entwurf, während 12 sich der Stimme enthielten. Auch von der AfD kamen 75 Ja-Stimmen, jedoch stimmte ein AfD-Abgeordneter nicht ab. Unterstützung erhielten die Unionsabgeordneten zudem von 5 fraktionslosen Abgeordneten, 7 Abgeordneten des BSW und 67 Mitgliedern der FDP. Friedrich Merz, Fraktionschef der Union, äußerte sich enttäuscht über die Nein-Stimmen und Enthaltungen aus der FDP.
Entwicklung der politischen Reaktionen
SPD, Grüne und Linke lehnten den Gesetzentwurf geschlossen ab und kritisierten die Zustimmung der AfD. Merz hatte mit dem Gesetzentwurf Handlungsstärke in der Migrationspolitik demonstrieren wollen, scheiterte jedoch an fehlendem Kompromiss. AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete Merz als „Bettvorleger“, während laut ARD-Deutschlandtrend 68% der Bürger der Meinung sind, Deutschland solle weniger Flüchtlinge aufnehmen.
Die Grünen haben beabsichtigt, im Wahlkampf eigene Themen zu setzen, warnen aber nun vor einem möglichen Rechtsruck. Die SPD wirbt in sozialen Medien für ein „Bollwerk gegen den rechten Rand“. Merz sieht sich der Herausforderung gegenüber, ob die von ihm beschworene Brandmauer zur AfD hält. Innerhalb der CDU gibt es ebenfalls interne Kritik an Merz‘ Taktik.
Demonstrationen gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD fanden in mehreren Städten statt, teils mit Tausenden von Teilnehmern. Angela Merkel äußerte sich kritisch zur Abstimmung, die eine Mehrheit mit Stimmen der AfD ermöglichte. Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einer „Schande“ und forderte eine Korrektur.
Der Gesetzentwurf sah unter anderem eine Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus vor sowie eine Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei zur Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Der Entwurf, der in der zweiten Lesung behandelt wurde, fand keine Mehrheit nach namentlicher Abstimmung.
Insgesamt stimmten 349 Abgeordnete gegen das Gesetz, 338 dafür; 692 Parlamentarier hatten an der Abstimmung teilgenommen und fünf hatten sich enthalten. Von den 41 Abgeordneten, die nicht abstimmten, gehörten 12 der Unionsfraktion und 16 der FDP an.
