In Bulgarien kommt es zu heftigen Protesten gegen die geplante Einführung des Euro. Nationalistische Demonstranten versammelten sich vor der EU-Vertretung in Sofia, wo sie Feuer entzündeten, rote Farbe auf die Fassade gossen und Molotow-Cocktails sowie Eier warfen. Die Polizei meldete, dass sechs Demonstranten festgenommen wurden und zehn Polizisten verletzt wurden. Die bulgarische Regierung hat die Ausschreitungen scharf verurteilt, während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Empörung auf die Vorfälle reagierte und Gewalt und Vandalismus anprangerte.
Die Koalitionsregierung plant, dem Euro spätestens am 1. Januar 2026 beizutreten. Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der EU, hat jedoch immer wieder mit politischen Krisen zu kämpfen, die den Reformprozess behindern. Die nationalistische Oppositionspartei Wasraschdane, deren Anhänger mit dem Slogan „Nein zum Euro“ protestierten, wirft der Nationalbank vor, Daten zu fälschen, um die Euro-Einführung voranzutreiben. Parteivorsitzender Kostadin Kostadinow forderte ein Referendum über die bulgarische Nationalwährung Lew.
Aktuelle Entwicklungen zur Euro-Einführung
Die Unruhen könnten Folgen für die Euro-Einführung haben. Während ursprünglich ein Termin für die Einführung des Euro zum 1. Januar 2024 angestrebt wurde, hat die bulgarische Regierung die Pläne aufgrund von Verzögerungen bei der erforderlichen Gesetzgebung aufgegeben. Finanzministerin Rossiza Welkowa teilte mit, dass Bulgarien beim Verabschieden notwendiger Gesetze hinter dem Zeitplan zurückgeblieben ist. Das neue Ziel für die Euro-Einführung ist 2025, wobei gewisse Kriterien vor dem Beitritt erfüllt sein müssen.
Es wird erwartet, dass Bulgarien Ende Februar 2025 keinen Konvergenzbericht einreicht, was bedeutet, dass das geplante Einführungsdatum nicht eingehalten werden kann. Dies ist umso kritischer, da die Inflationsrate in Bulgarien im Jahr 2022 bei 15,3 Prozent lag, was deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Bulgarien gehört zu den ärmsten Mitgliedstaaten der EU und erhofft sich durch die Euro-Einführung mehr Investitionen und Kreditsicherheit.
Die politischen Spannungen im Land halten an, und bereits 604.000 Unterschriften wurden für ein Referendum gesammelt, welches das Parlament jedoch 2023 abgelehnt hatte. Laut einer Umfrage von Mjara sind 57,1 Prozent der Volljährigen gegen die Euro-Einführung, während nur 25,7 Prozent den Beitritt zur Eurozone im Jahr 2026 befürworten, wie radioeuskirchen.de berichtete. Zudem wies tagesschau.de darauf hin, dass innerhalb von zwei Jahren bereits die fünften Parlamentswahlen anstehen, was auch die dringend nötigen Reformen weiter hinauszögert.
