US-Präsident Donald Trump äußerte sich erneut zu den Begnadigungen von Teilnehmern des Kapitol-Sturms und verteidigte die Entscheidung, auch verurteilte Gewalttäter zu begnadigen. Während eines Flugs nach New Orleans erklärte Trump, dass er keine Probleme damit sehe, dass einige der Begnadigten, die sich an den gewaltsamen Ausschreitungen am 6. Januar 2021 beteiligt hatten, freigelassen wurden. Er bezeichnete diese Personen als von der Regierung ungerecht behandelt und als Opfer von Angriffen durch die Behörden, wie Radio Euskirchen berichtete.
Trump, der als erster US-Präsident den Super Bowl besuchte, plant, während seines Aufenthalts in New Orleans Polizeibeamte zu treffen, die am Neujahrstag wegen eines Terroranschlags im Einsatz waren. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Capitol, die durch die Ablehnung von Trumps Wahlniederlage gegen Joe Biden ausgelöst wurden, kamen mehrere Menschen ums Leben, und zahlreiche Sicherheitsbeamte wurden verletzt. Unmittelbar zu Beginn seiner Amtszeit hatte Trump alle Beteiligten des Kapitol-Sturms begnadigt, darunter auch Mitglieder der Organisationen „Oath Keepers“ und „Proud Boys“. Diese Begnadigten hatten hohe Haftstrafen erhalten und traten triumphierend nach ihrer Freilassung auf, wie ZDF feststellte.
Politische Reaktionen und rechtliche Aspekte
Greven betrachtet diese extremistischen Gruppen als Vorfeldorganisationen einer nach rechts gerückten Republikanischen Partei. Trumps Rhetorik und die Entscheidung zur Begnadigung senden ein klares Signal, dass er keine Widersprüche duldet und damit Sorgen hinsichtlich politisch motivierter Gewalt und Unterstützung extremistischer Gruppen weckt.
