Im Jugendamt der Stadt Schmallenberg sind alarmierende Datenschutzverstöße aufgetreten. Laut einem Bericht von lokalkompass.de wurden interne Polizeiberichte im Jahr 2023 vom Familiengericht am Amtsgericht Meschede an unbeteiligte Dritte weitergegeben. Dies geschah trotz eines Sperrvermerks nach §51 Bundesmeldegesetz.
Eine Richterin gab die Berichte weiter, obwohl die Opferschutzstelle der Kreispolizeibehörde Meschede bestätigte, dass eine solche Herausgabe nicht zulässig war. In den Berichten wird die betroffene Frau eindeutig als Opfer häuslicher Gewalt und Bedrohung durch ihren gewalttätigen Expartner benannt. Dieser versucht, die Frau zu denunzieren, was die Frage aufwirft, ob das Jugendamt Schmallenberg der Frau und ihren Kindern hätte Schutz bieten müssen.
Ereignisse und rechtliche Konsequenzen
Das Wohlverhaltensgebot für Eltern nach einer Trennung oder Scheidung ist in diesem Kontext von Bedeutung. Die betroffene Frau erhält Unterstützung von mehreren Familienschutzvereinen, darunter der Familienschutz Leana e.V. aus Osnabrück. Dennoch sieht sich die Vorsitzende des Vereins mit Drohungen von der Rechtsanwältin des Expartners konfrontiert.
Erhebliche Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und des Schutzes von Frauen in ähnlichen Situationen wurden geäußert, da mehrere Betroffene aus dem Hochsauerlandkreis ähnliche Erfahrungen am Amtsgericht Meschede gemacht haben. Eine betroffene Frau aus Schmallenberg wurde von ihrem Expartner mit kochendem Wasser übergossen. Überdies wurde das Sorgerecht trotz der strafrechtlichen Verurteilung des Gewalttäters vom Familiengericht Meschede ihm alleine zugesprochen. Infolgedessen wurde der Mutter der Umgang mit ihrem Kind nahezu zwei Jahre lang verweigert.
Zusätzlich wird das Vertrauen in die Arbeit der Jugendämter im Hochsauerlandkreis in Frage gestellt. Anfragen für eine klärende Aussprache an Bürgermeister Burkhard König und Landrat Dr. Karl Schneider blieben schriftlich unbeantwortet. Eine Bitte um Stellungnahme für diesen Artikel wurde ebenfalls nicht beantwortet.
Für vertiefende Informationen zu Themen der häuslichen Gewalt und deren Behandlung finden Sie ausführliche Studien und Berichte auf ssoar.info.
