Am 21. März 2025 hat die Stadt Krefeld mit Besorgnis über die anstehenden Haushaltsdefizite für die Jahre 2024 und 2025 Schlagzeilen gemacht. Die FDP-Fraktion äußerte Bedenken über ein prognostiziertes Defizit von 62,4 Millionen Euro für 2024 und von 101,7 Millionen Euro für 2025. Dies wurde von Stadtkämmerer Ulrich Cyprian (CDU) in einer Mitteilung bekannt gegeben. Obwohl das ursprüngliche Defizit für 2024 mit 25,2 Millionen Euro prognostiziert war, wurde es mittlerweile signifikant nach oben korrigiert.
Die FDP hat bereits für die Ratssitzung am 1. April ein Haushaltssicherungskonzept beantragt, um Einsparungspotenziale zu identifizieren. Cyprian hatte in seiner Mitteilung auch auf die „ausbilanzierten“ Aufwendungen von insgesamt 130,4 Millionen Euro hingewiesen, die durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg entstanden sind. Joachim C. Heitmann, der Fraktionsvorsitzende der FDP, äußerte Bedenken, ob die angestrebten Einsparungen von 75 Millionen Euro ausreichen werden, um die finanzielle Lage der Stadt zu stabilisieren.
Finanzielle Prognosen und Forderungen
Die CDU-Fraktion unter Timo Kühn beschreibt die finanzielle Situation der Stadt als problematisch und warnt vor der Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts ab 2026. Die Ausgleichsrücklage der Stadt wird bis Anfang 2024 etwa 104 Millionen Euro betragen, jedoch durch die anstehenden Defizite auf 42 Millionen Euro sinken. Für 2025 wird ein weiteres Minus von 102 Millionen Euro erwartet, welches die allgemeine Rücklage zusätzlich belastet.
Die SPD, vertreten durch Fraktionssprecher Jürgen Hengst, betont, dass die Stadt in den letzten zehn Jahren konsolidiert wurde. Dennoch wird auf die strukturelle Unterfinanzierung durch Land und Bund hingewiesen, die die Situation verschärft. Die Minderzahlungen des Landes beim Gemeindefinanzierungsgesetz belaufen sich auf 42,5 Millionen Euro für 2025. Gleichzeitig hebt die SPD hervor, dass die positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen ein Zeichen für die wirtschaftliche Stärke Krefelds ist.
In einem anderen Kontext hat die Stadt Krefeld am 7. Februar 2024 einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt. Dieser sieht ein ausgeglichenes Jahresergebnis vor und hebt hervor, dass die Stadt finanziell eigenständig bleibt und kein Haushaltssicherungskonzept benötigt. Oberbürgermeister Frank Meyer betont vier positive Aspekte des Haushalts: den ausgeglichenen Haushalt, keine Steuererhöhungen, den Erhalt freiwilliger Leistungen und geplante Investitionen in die Lebensqualität.
Der Haushaltsplan umfasst für 2024 ein Volumen von rund 1,12 Milliarden Euro und für 2025 etwa 1,14 Milliarden Euro. Starke Investitionsschwerpunkte sind unter anderem die Erneuerung von Straßen und Gehwegen sowie der Neubau von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind 2022 um 26 Millionen Euro im Vergleich zu 2021 gestiegen und erzielen für 2023 vorläufig einen Rekordwert von 210 Millionen Euro.
Während die Stadtverwaltung mit positiven Aspekten des Haushaltsentwurfs aufwarten kann, stellt die politische Diskussion um die hohen Defizite und die damit verbundenen Herausforderungen weiterhin eine bedeutende Thematik für die Stadt dar. Diverse Fraktionen fordern klare Maßnahmen, um die finanzielle Lage der Stadt nachhaltig zu stabilisieren.
