Im Rahmen des Neujahrsempfangs der CDU im Gemeindehaus Faid hat der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Jens Münster mehrere zentrale Themen angesprochen, die die Christdemokraten in den kommenden Monaten beschäftigen werden. Bei der Veranstaltung, die zahlreiche Mitglieder der Partei zusammenbrachte, lag der Fokus auf Sicherheit, Wohlstand und wirtschaftlicher Stärke.
Der Bundestagsabgeordnete Marlon Bröhr hielt eine Rede, in der er die Stärkung der Wirtschaft sowie die Förderung des Wohlstands und der Sicherheit der Bürger als Kernziele der CDU im Landkreis herausstellte. Zudem distanzierten sich die Abgeordneten deutlich von rechtsextremen Parteien, was die politische Position der CDU unterstrich, wie die Rhein-Zeitung berichtete.
Politikwechsel für Innere Sicherheit
In einem weiteren Kontext betonte CDU-Chef Friedrich Merz die Notwendigkeit eines Politikwechsels in der inneren Sicherheit. Ihm zufolge wird das Sicherheitsgefühl in Deutschland zunehmend durch Anschläge, steigende Messerangriffe und Extremismus beeinträchtigt. Der CDU-Bundesvorstand hat daher einen Beschluss gefasst, um die Sicherheitspolitik zu verbessern.
Merz wies darauf hin, dass der Staat in der Pflicht sei, die Menschen in Deutschland zu schützen und Sicherheit zu gewährleisten. Er stellte fest, dass das subjektive Gefühl der Unsicherheit mit einem Anstieg von Delikten und Verbrechen korreliert. Ein weiteres Problem, das angesprochen wurde, ist, dass Deutschland ein Hauptzielland für nach Europa kommende Asylbewerber ist. Viele dieser Asylbewerber werden nicht an der EU-Außengrenze erfasst, was sich auf die Grenzkontrollen auswirkt. Die Kommunen seien zudem nicht mehr in der Lage, umfassende Integration zu gewährleisten, was zu Parallelgesellschaften führen könne.
Merz forderte eine Senkung der Zuwanderungszahlen, bevor andere Fragen angegangen werden können. Die CDU beabsichtigt, Recht und Ordnung durchzusetzen, um das Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen. Dazu gehört unter anderem eine Null-Toleranz-Politik sowie eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Straftäter und Gefährder mit ausländischem Pass sollen konsequent abgeschoben werden. Außerdem plant die CDU ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Migration und hat den Kurs in der Migrationspolitik in den letzten drei Jahren korrigiert. Ein konkretes Ziel ist es, einen Wechsel vom individuellen Recht auf Asyl hin zu einem institutionellen Schutzanspruch zu vollziehen, mit dem Ziel einer heimatnahen Unterbringung der Schutzsuchenden, wie die CDU detailliert darlegte.
