Die Stadt Remscheid steht vor einer kommunalen Herausforderung, da eine ältere Dame sich weigert, ihr Elternhaus zu verkaufen. Trotz wiederholter Anfragen der Stadt plant diese, das Grundstück für den Bau einer Zufahrt zu künftigen Gewerbebetrieben zu nutzen. Der Rat der Stadt wird am 10. April über die entsprechenden Pläne entscheiden, um sich mit einer Vorkaufsrechtssatzung das Grundstück an der Bundesstraße zu sichern.
Bereits die Bezirksvertretung Süd hat dem Vorhaben zugestimmt. Zudem werden im März weitere Ausschüsse über den Plan beraten. Das besondere Vorkaufsrecht bietet der Stadt die Möglichkeit, Grundstücke vorrangig zu erwerben, um die Stadtentwicklung zu fördern. Im Gegensatz zum allgemeinen Vorkaufsrecht kann das besondere Vorkaufsrecht breiter angewendet werden und muss stets dem „Wohl der Allgemeinheit“ dienen.
Vorkaufsrecht und seine Bedingungen
Wesentlich ist, dass das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden kann, wenn das Grundstück an Familienmitglieder verkauft wird. Es greift lediglich bei Kaufverträgen, die nach Bekanntmachung der Satzung abgeschlossen werden. Die Gemeinde hat dann zwei Monate Zeit, ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Die Stadt Remscheid verfolgt mit diesem Vorhaben das Ziel, auf den letzten verbleibenden gewerblichen Flächen ein zusammenhängendes Gewerbegebiet zu entwickeln, da Gewerbeflächen in der Region rar sind.
Das Gewerbegebiet Mixsiepen erstreckt sich von der Lenneper Straße 164 bis zur Einmündung Bökerhöhe. Der westliche Teil wird bereits gewerblich genutzt. Die gesetzliche Grundlage für solche Vorkaufsrechte ist im Baugesetzbuch verankert, welches in verschiedenen Bereichen der Gemeinde Geltung hat und insbesondere die Bereitstellung von Flächen für öffentliche Zwecke oder städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen ermöglicht, wie unter anderem dejure.org beschreibt.
