Haushaltsdebatte im Rhein-Erft-Kreis: SPD fordert dringend Maßnahmen!
Im Rhein-Erft-Kreis brodelt es! Am Donnerstag, dem 28. November, stehen im Kreisausschuss im Bergheimer Kreishaus entscheidende Haushaltsberatungen an. Unter den insgesamt 68 Anträgen werden 17 von der SPD eingereicht. Fraktionsvorsitzender Dierk Timm äußert sich optimistisch: „Der Landrat kommt unserer Forderung und auch der Bürgermeister nach und entnimmt tatsächlich erhebliche Mittel aus den Rücklagen, um die Kommunen zu entlasten.“ Doch die Sozialdemokraten sind noch lange nicht zufrieden!
Die SPD fordert dringend finanzielle Mittel für eine „Wohnungsbaurealisierungsgesellschaft“, die als Partnerin von Städten und Firmen agieren soll, um dringend benötigten günstigen Wohnraum zu schaffen. „Die Situation von Mieterinnen und Mietern im Kreis ist dramatisch“, warnt Timm. Auch die Sicherheit der Verwaltungs-IT steht auf der Agenda, besonders nach dem Hackerangriff im September 2023, der die Ausländerbehörden über Monate lahmlegte. „Es gibt keine Strategie und keine Konzepte“, kritisiert Timm.
Weitere Forderungen der SPD
Zusätzlich drängt die SPD auf den Bau von Radwegen und die Förderung einer Hebammenambulanz in Bergheim sowie im Südkreis. Auch die Linke/BSW/+ unterstützt den Neubau eines Frauenhauses im Rhein-Erft-Kreis, da die Kapazitäten für schutzsuchende Frauen nicht ausreichen. Fraktionsvorsitzender Hans Decruppe betont die Dringlichkeit dieser Maßnahmen. Von den 68 Anträgen stammen 36 von den Mehrheitsfraktionen CDU, Grüne und FDP, was Timm zu der Aussage veranlasst: „Das könnte zu der Annahme verleiten, dass die Mehrheitsfraktionen mit der Arbeit des Landrats nicht zufrieden sind.“ Der Kreistag wird am 12. Dezember über den Haushalt entscheiden.
