Der Bundestag steht vor der Entscheidung über zwei wichtige Anträge bezüglich eines möglichen Verbots der Alternative für Deutschland (AfD). Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Andres hat sich klar für ein Verbot der AfD ausgesprochen und sieht in der Partei eine große Gefahr für die Demokratie. Sie unterstützt den Antrag von Renate Künast (Grüne), der die Prüfung der Erfolgsaussichten für ein Verbot fordert, bevor ein Verfahren eingeleitet wird. Hingegen lehnt Andres einen weiteren Antrag von Marco Wanderwitz (CDU) ab, der ein sofortiges Verbotsverfahren fordert. Über 120 Abgeordnete aus den Parteien CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen unterstützen den Antrag von Künast, der am 30. Januar im Bundestag debattiert wird.
Ein Verbotsverfahren könnte vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden, wobei das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) letztlich entscheidet. CDU-Politiker Detlef Seif hat sich kritisch zu einem möglichen Verbotsverfahren geäußert, da seiner Meinung nach die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Seif warnt, dass ein abgelehnter Antrag der AfD als Gütesiegel für ihre Verfassungsgemäßheit angesehen werden könnte. Er und sein Parteikollege Georg Kippels sehen die politische Auseinandersetzung als notwendigen und angemessenen Weg, anstatt auf ein Verbot zu setzen. Kippels betont, dass ein Verbot nicht bestimmte Haltungen unterdrücken kann und eine gute Politik notwendig ist, um Wähler zurückzugewinnen. Anfragen von Markus Herbrand (FDP) und Rüdiger Lucassen (AfD) zu ihrer Haltung bezüglich eines AfD-Verbots blieben unbeantwortet.
Fraktionsübergreifende Unterstützung und Herausforderungen
In Deutschland wird weiterhin intensiver über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von 113 Bundestagsabgeordneten plant, angeführt von Marco Wanderwitz (CDU), einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Ziel dieses Antrags ist es, die AfD als verfassungswidrig zu verbieten und gegebenenfalls ihr Vermögen für gemeinnützige Zwecke einzuziehen. Alternativ könnte das Bundesverfassungsgericht auch die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Antrag als kontraproduktiv bezeichnet und warnt vor einer Opferrolle der AfD.
Der CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und die SPD-Fraktionsspitze lehnen den Vorstoß ab, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich zurückhaltend zeigt. Auch FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) äußern Kritik am Antrag. Dobrindt betont, dass die AfD nicht wegverboten, sondern wegregiert werden könne. Die 113 Unterzeichner des Antrags stammen größtenteils aus dem rot-grünen Lager: 31 von der SPD, 56 von den Grünen, 18 von den Linken und 7 von der CDU. AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert den Antrag als antidemokratisch und wirft der Bundesregierung vor, die Geheimdienste zu missbrauchen. Ob vor der Neuwahl im Februar 2024 eine Abstimmung über den Verbotsantrag stattfinden kann, ist unklar; eine einfache Mehrheit wäre notwendig. Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch, da konkrete Anhaltspunkte für eine aggressive Haltung gegen die demokratische Grundordnung erforderlich sind, wie bereits von verschiedenen Abgeordneten hervorgehoben wurde.
