Politikwissenschaftler warnt: Minderheitsregierung ohne Handlungsspielraum!
Politikwissenschaftler Emanuel Richter von der RWTH Aachen prognostiziert ein baldiges Ende der Ampelregierung nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz. In einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix bezeichnete Richter diesen Schritt als faktische Aufkündigung der Koalition und sieht eine Minderheitsregierung als höchst handlungsunfähig an. „Die Union wird vermutlich nicht mitspielen“, so Richter, denn SPD und Grüne wären bei Gesetzen auf externe Unterstützung angewiesen.
Die wahrscheinlichsten Szenarien nach der Entlassung sind die Bildung einer Minderheitsregierung oder die Einberufung einer Vertrauensfrage durch Scholz. Richter warnt zudem, dass bei anstehenden Neuwahlen ein extrem kurzer und umstrittener Wahlkampf zu erwarten ist, der radikale Kräfte stärken könnte. „Das könnte zu ganz schwierigen Mehrheitsverhältnissen führen“, so die Einschätzung von Richter. Weitere Informationen dazu bietet www.presseportal.de.
