Die Stadt Idar-Oberstein hat die Genehmigung für ihren Haushalt 2025 von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier erhalten. Wie Nahe News berichtete, hebt diese Genehmigung die Einschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung auf, was der Verwaltung ermöglicht, Investitionen und Baumaßnahmen in Auftrag zu geben. Oberbürgermeister Frank Frühauf äußerte seine Zufriedenheit über die Genehmigung, da anderen Kommunen diese versagt wurde. Die ADD hat die Konsolidierungsbemühungen eines Arbeitskreises anerkannt, auch wenn der Haushalt unausgeglichen ist.
Für das Jahr 2025 wurde eine Anpassung der Hebesätze der Grundsteuer vorgenommen, um Aufkommensneutralität zu erreichen. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Defizit von rund 14,22 Millionen Euro ab, während der Finanzhaushalt einen Fehlbedarf von 26,7 Millionen Euro aufweist. Um die Investitionen zu tätigen, müssen 9,4 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. Nach der planmäßigen Tilgung von 0,6 Millionen Euro ergibt sich eine voraussichtliche Neuverschuldung von 8,8 Millionen Euro im investiven Bereich. Zudem besteht erstmals seit 2021 ein Bedarf an Liquiditätskrediten in Höhe von 17,88 Millionen Euro.
Haushaltsdetails und Herausforderungen
Wie in der Pressemitteilung von idar-oberstein.de beschrieben, zeigen die Zahlen des Ergebnishaushalts für 2025 Erträge von 90,1 Millionen Euro und Aufwendungen von 103,1 Millionen Euro, was zu einem negativen Ergebnis von 13 Millionen Euro führt. Das Gesamtdedefizit beläuft sich auf rund 14,22 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt weist der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen ein Defizit von 17,3 Millionen Euro auf, während die Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten ebenfalls mit 9,4 Millionen Euro defizitär sind.
Oberbürgermeister Frank Frühauf betonte in seiner Haushaltsrede, dass die Aufstellung des Haushalts 2025 eine Herausforderung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darstellt. Hohe Ausgaben im sozialen Bereich, Pflichtaufgaben sowie steigende Energie- und Baukosten belasten den Haushalt. Trotz einer nicht gleichmäßig verlaufenden Einnahmeseite konnte das ursprüngliche Defizit von 25 Millionen Euro durch Gespräche und aktualisierte Steuerschätzungen auf 14,22 Millionen Euro gesenkt werden. Frühauf betonte die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen als erhebliches Problem und forderte eine bedarfsgerechte Ermittlung der Mittel durch Land und Bund.
Der Stadtrat beschloss mit neun Gegenstimmen und einer Enthaltung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2025, einschließlich der Kalkulation für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie der Wirtschaftspläne der Stadtwerke und des Baubetriebshofs.
