Im Wahlkreis Kaiserslautern fordern zahlreiche Kandidaten eine grundlegende Reform der Finanzierung kommunaler Aufgaben. Angesichts der hohen Verschuldung vieler Kommunen, einschließlich Kaiserslautern mit rund 160 Millionen Euro Schulden, sind die Forderungen nach finanziellen Entlastungen und Veränderungen in der Zuständigkeit deutlich angestiegen. Die Stadt steht zudem trotz 370 Millionen Euro Liquiditätskrediten, die vom Land übernommen wurden, vor erheblichen Herausforderungen, da die jährlichen Defizite vor allem durch steigende Sozialausgaben bedingt sind. Laut Angaben wird keine der zwölf kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 den Haushaltsausgleich erreichen.
Matthias Mieves von der SPD hat verschiedene Vorschläge unterbreitet, darunter einen Altschuldenschnitt für hoch verschuldete Kommunen, die Vereinfachung von Förderanträgen sowie die vollständige Finanzierung von Aufgaben, die den Kommunen vom Bund zugewiesen werden. Mieves wies darauf hin, dass der Wahlkreis in den letzten drei Jahren fast 100 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten hat. Auch die anderen Fraktionen äußern sich zu den finanziellen Herausforderungen: Sebastian Münzenmaier von der AfD fordert eine strikte Einhaltung des Verantworterprinzips, während Alexander Ulrich von der BSW die mangelnde kommunale Selbstverwaltung und die Notwendigkeit einer Altschuldenregelung kritisiert.
Konkretisierte Forderungen zur Entlastung der Kommunen
Lea Siegfried von den Grünen unterstreicht die Dringlichkeit, hoch verschuldete Kommunen zu entschulden und die vollständige Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben zu gewährleisten. Frank Burgdörfer von der CDU appelliert an die Notwendigkeit, dass Kommunen ihre Aufgaben aus dem allgemeinen Steueraufkommen erfüllen können, während Christian Kopp von der FDP die Wiederherstellung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“ fordert und die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse zur Kostensenkung vorantreibt. Jasmin Awan von den Freien Wählern verlangt von Bund und Ländern eine Kostenübernahme für vorgegebene Aufgaben sowie eine gerechtere Steuerverteilung.
Die Linke, vertreten durch Stefan Glander, fordert, dass der Bund die andere Hälfte der Altschulden übernimmt, nachdem das Land Rheinland-Pfalz bereits seine Hälfte erlassen hat. Zudem soll eine klare Regelung zur vollständigen Kostenübernahme bei zukünftigen Aufgaben der Kommunen geschaffen werden, um die kommunalen Haushalte von Sozialleistungen zu entlasten, die durch Bund oder Länder verursacht werden.
Diese parteiübergreifenden Forderungen zeugen von der Dringlichkeit und dem Bedarf an Veränderungen im Umgang mit der kommunalen Finanzierung in Rheinland-Pfalz, wie auch in den weiterführenden Recherchen dargelegt wird [Bundestag.de](https://www.bundestag.de/resource/blob/1015616/0f035c2c2072b919abcdc5972cfa93ce/WD-4-043-24-pdf.pdf).
Mehr zu den Forderungen und den aktuellen Herausforderungen der Kommunalfinanzierung kann im Artikel von [Die Rheinpfalz](https://www.rheinpfalz.de/lokal/kaiserslautern_artikel,-kandidaten-fordern-wer-bestellt-bezahlt-_arid,5744960.html) nachgelesen werden.
