In Koblenz steht der Prozess gegen eine Gruppe von fünf Angeklagten, die beschuldigt werden, einen Umsturz der deutschen Regierung und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant zu haben, kurz vor dem Abschluss. Der Prozess, der am Oberlandesgericht Koblenz stattfindet, zeigt, welche Brisanz der Fall mit sich bringt und wo die Hauptakteure des mutmaßlich terroristischen Vorplans stehen.
Wie Lessentiel berichtet, haben die Angeklagten, darunter eine 77-Jährige und Sven Birkmann, in ungewöhnlicher Weise eigene Plädoyers abgehalten. Birkmann forderte seinen Freispruch und zog dabei Parallelen zu Claus Schenk Graf von Stauffenberg, während die 77-Jährige die Vorwürfe in einem ausführlichen 44-seitigen Plädoyer als „zerbröselt“ und „erlogen“ bezeichnete. Die Bundesanwaltschaft hingegen fordert mehrjährige Haftstrafen für die Angeklagten.
Geplante Aktionen und rechtliche Rahmenbedingungen
Den Angeklagten wird zur Last gelegt, sie hätten einen Stromausfall verursacht, die Entführung Lauterbachs geplant und eine konstituierende Versammlung angestrebt. Das Recht auf ein eigenes Plädoyer ist in der Strafprozessordnung verankert (Paragraf 258). Experten zufolge sind Selbstplädoyers allerdings ungewöhnlich und deuten oft auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen der Verteidigung und den Angeklagten hin. Die Anwälte von Birkmann erklärten, dass sein Plädoyer abgesprochen war.
Wie stern.de hinzufügt, handelt es sich bei einem der Angeklagten um einen 62-jährigen Mann aus dem Odenwald, dem die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Laut Anklage war er Teil der „Kaiserreichsgruppe“, die mit Waffengewalt einen Umsturz in Deutschland plante. Die Entführung Lauterbachs während eines Talkshow-Auftritts gehörte zu den geplanten Aktionen.
Die Situation eskalierte so weit, dass die Täter sogar die Tötung von Lauterbachs Bodyguards in Kauf nahmen. Die Gruppe hatte eine Waffen- und Sprengstoffbeschaffung im Sinn und hatte sogar Kontakt zu einem verdeckten Ermittler des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz. Erste Festnahmen der mutmaßlichen Terroristen erfolgten bereits im April 2022 bei einer Waffenübergabe.
Der Prozess gegen die fünf Hauptangeklagten läuft seit dem letzten Jahr, und die Generalstaatsanwaltschaft prognostiziert, dass Plädoyers von beiden Seiten am Donnerstag um 9.30 Uhr erwartet werden. Das Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts soll am 25. November verkündet werden.
