In Neuwied gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich der Blockadehaltung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz, die die Entwicklung des Industriegebiets Friedrichshof gefährdet. Das Neuwieder Bündnis im Stadtrat hat sich verärgert über die ADD geäußert und kritisiert die mangelnde Fortschrittlichkeit bei der Genehmigung des Projekts. Vor fünf Jahren hatte die ADD signalisiert, dass bei einem konsolidierten städtischen Haushalt keine Hindernisse für die Entwicklung bestehen würden.
Die Stadt Neuwied hat in den vergangenen Jahren ihren Haushalt erfolgreich saniert, dies unter anderem durch Einsparungen und eine Erhöhung der Grundsteuer. Trotz dieser Bemühungen blockiert die ADD nun die Projektentwicklung mit formalistischen Argumenten. Das geplante Industriegebiet soll zur wirtschaftlichen Zukunftssicherung der Stadt beitragen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Bündnis90/Die Grünen, BSW, FWG und FDP eine klare Entscheidung von der ADD.
Kritik und Forderungen an die ADD
Die Unzufriedenheit über die Blockadehaltung wird von den Verantwortlichen in Neuwied klar artikuliert. Warnungen werden ausgesprochen, dass Verzögerungen hiesige Firmen zur Abwanderung bewegen könnten, was negative Folgen für die Region hätte. Das Neuwieder Bündnis fordert die ADD auf, Verantwortung zu übernehmen und als verlässliche Aufsichtsbehörde zu agieren. Die Fraktionsvorsitzenden drängen auf einen konstruktiven Dialog und fordern ein kurzfristiges Gespräch zwischen der Stadtspitze, den Fraktionen und der ADD-Führung zur Klärung der Situation.
Stadtvertreter haben betont, dass die ADD ihre Zusagen aus der Vergangenheit einhalten sollte, um die Realisierung des Standortentwicklungskonzepts zu ermöglichen. Das Ziel ist, die Genehmigungen für die Entwicklung des Industriegebiets Friedrichshof zu erhalten und somit die wirtschaftliche Basis der Stadt zu stärken. Wie Blick Aktuell berichtete, ist eine zeitnahe Klärung der Situation entscheidend für die Zukunft der Stadt Neuwied.
Bereits am 14. April 2025 stellte NR-Kurier die Herausforderungen heraus, vor denen die Stadt aufgrund der Blockadehaltung der ADD steht, und betonte die Ernsthaftigkeit der Situation für die wirtschaftliche Zukunft Neuwieds.
