Der DGB-Vorsitzende Axel Elfert hat sich nach einem Anschlag auf das Büro der Grünen in Speyer besorgt geäußert. Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch, als das Fenster des Büros in der Armbruststraße durch Steinwürfe beschädigt wurde. Elfert bezeichnete die Taten als gezielte Straftaten, die es zu ahnden gilt.
In seiner Stellungnahme betonte Elfert die Notwendigkeit einer aktiven Demokratie, die Schuldige ohne Wenn und Aber bestraft. Er weist darauf hin, dass auch Speyer von gesellschaftlicher Verrohung nicht verschont bleibt. Der DGB tritt vehement gegen rechtsextreme Umtriebe sowie gegen Verblödung und Gewalttaten ein, wie [Rheinpfalz](https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-gewerkschafter-alarmiert-nach-attacke-auf-gr%C3%BCnen-b%C3%BCro-_arid,5746942.html) berichtet.
Hintergrund zur rechtsextremen Gewalt in Deutschland
Der Vorfall in Speyer ist Teil eines größeren Problems der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland, insbesondere von rechter Gewalt. Seit 1990 sind 113 Todesopfer rechtsextremer Gewalt erfasst worden, wobei Schätzungen von Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung von mindestens 219 Todesopfer ausgehen. Kritiker bemängeln, dass viele dieser Fälle nicht als politische Gewalt eingestuft werden, wie [DW](https://www.dw.com/de/chronologie-rechte-gewalt-in-deutschland/a-49251032) meldet.
Politisch motivierte Straftaten richten sich dabei nicht nur gegen Ausländer, Juden und Muslime, sondern auch gegen politische Gegner und Vertreter des Staates. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Vorfälle, die auf die zunehmende Gefährdung durch rechtsextreme Gruppen hinweisen. Diese beunruhigenden Entwicklungen unterstreichen die Dringlichkeit, rechtsextreme Taten klar zu benennen und zu verfolgen.
