Stadträte verlassen Saal: Protest gegen AfD-Anfragen in Speyer!
Ein dramatisches Schauspiel entfaltete sich kürzlich im Stadtrat von Speyer, als die Stadträte der SPD, Grünen, Linken und UfS vor der Beantwortung zweier Anfragen der AfD den Saal verließen. Dieses entschlossene Handeln war ein klares Zeichen gegen die vermeintlichen Provokationen der AfD, die mit ihren Anfragen zur Notunterkunft in der Industriestraße und zur Verwendung von städtischen Mitteln für Aufregung sorgte. Laut einem Bericht von Rheinpfalz wollte die AfD unter anderem herausfinden, welche Speyerer Projekte und Organisationen, die Gelder der Stadt erhalten, nicht gegen sie aktiv sind.
Die Situation eskalierte, als Johannes Gottwald von der SPD einen Antrag auf eine Sitzungspause stellte. Er warf der AfD vor, eine Doppelstrategie zu verfolgen, indem sie sich einerseits als kooperativ präsentiere und andererseits eine Drohkulisse aufbaue. „Wir reichen allen die Hand, die auf Grundlage der Menschenwürde und des Grundgesetzes mitarbeiten wollen. Aber so nicht!“, erklärte Gottwald. Auch die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linken schlossen sich dieser Meinung an und bezeichneten die Anfragen der AfD als Zeitverschwendung, die den Stadtrat blockiere.
Ein Protest mit Folgen
Der Rückzug der Fraktionen war nicht nur ein symbolischer Akt, sondern auch eine klare Botschaft: Die AfD hat im Stadtrat keinen Platz für ihre provokanten Anfragen. „Das Verlassen des Saals ist unsere Form des demokratischen Protests gegen solche Inhalte und Bewegungen“, erklärte Jana Dreyer, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Die Linke kritisierte zudem die Angriffe der AfD auf den Jugendstadtrat, die als inakzeptabel angesehen werden. Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) wies die Vorwürfe der AfD zurück und stellte klar, dass der Jugendstadtrat nicht an Demonstrationen gegen die Partei beteiligt sei.
Die hitzige Debatte führte dazu, dass 25 Ratsmitglieder für eine Sitzungspause stimmten, während die AfD-Fraktion unter der Leitung von Benjamin Haupt vehement gegen diese Entscheidung protestierte. Haupt warf den anderen Fraktionen vor, demokratische Strukturen zu missbrauchen und attackierte sie mit weiteren Vorwürfen. Kabs, die die Sitzung leitete, wies diese Angriffe entschieden zurück.
Die AfD in der Krise
Während sich die Situation im Stadtrat zuspitzte, erlebte die AfD auch auf Landesebene Turbulenzen. Laut einem Bericht des Speyer-Kurier wurde der Fraktionsvorsitzende Michael Frisch im rheinland-pfälzischen Landtag abgewählt und durch Jan Bollinger ersetzt. Dies markiert bereits den dritten Austritt eines Abgeordneten aus der Fraktion in diesem Jahr, was die interne Zerrissenheit der AfD unterstreicht. Der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Marc Ruland, kommentierte die Situation mit scharfen Worten und bezeichnete die AfD als „blaubraunen Haufen“, der sich weiter in einem Implosionsprozess befinde.
Die Entwicklungen im Stadtrat von Speyer und die internen Konflikte der AfD zeigen deutlich, dass die politische Landschaft in Deutschland weiterhin von Spannungen und Konflikten geprägt ist. Die Reaktionen der verschiedenen Fraktionen verdeutlichen, wie ernst die Bedrohung durch extremistische Ansichten genommen wird und dass viele bereit sind, sich entschieden dagegen zu positionieren.
