Richter Wack unter Beschuss: Aktivisten klagen wegen übler Nachrede!
In Gießen brodelt es! Ein Skandal um einen Richter hat die Gemüter erhitzt und sorgt für Aufregung unter den Verkehrswende-Aktivisten. Bei einer offiziellen Amtsübergabe hat der Vorsitzende Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Harald Wack, die Teilnehmer eines Protestcamps als „Politchaoten“ bezeichnet. Diese Äußerung hat nun zu einer Strafanzeige geführt, die von mehreren Aktivisten, darunter der bekannte Politaktivist Jörg Bergstedt, unterzeichnet wurde. Der Vorwurf? Üble Nachrede und Volksverhetzung, wie der Gießener Anzeiger berichtete.
Die Protestler wehren sich vehement gegen die diffamierenden Äußerungen Wacks, die während seiner Verabschiedung im Bürgerhaus Wieseck gefallen sind. Wack behauptete, es gehe den Aktivisten nicht um den Klimaschutz, sondern um die „Zersetzung der gesellschaftlichen Ordnung“. Diese Aussagen, so die Aktivisten, seien nicht nur beleidigend, sondern auch eine bewusste und gezielte Diffamierung einer klar erkennbaren Gruppe, die sich für den Klimaschutz einsetzt.
Protestcamp und öffentliche Diffamierung
Das Protestcamp, das nach einem gerichtlichen Verbot eines Verkehrsversuchs in der Landgrafenstraße errichtet wurde, war mit behördlicher Genehmigung für vier Wochen aktiv. Die Aktivisten fühlten sich durch Wacks Äußerungen nicht nur persönlich angegriffen, sondern auch in ihrer Arbeit und ihrem Engagement für den Klimaschutz behindert. Die Bezeichnung „Politchaoten“ sei eine reine Schmähkritik, die in der Öffentlichkeit verbreitet wurde, was die Situation noch brisanter macht.
Die Strafanzeige hebt hervor, dass Wacks Worte in Anwesenheit des hessischen Justizministers und weiterer hochrangiger Vertreter des Verwaltungsgerichts gefallen sind. Dies könnte als bewusste Intervention gewertet werden, die die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechte der Protestierenden gefährdet. Die Aktivisten argumentieren, dass solche Äußerungen in einer Zeit, in der sie bereits mit Anfeindungen und Aggressionen konfrontiert waren, die öffentliche Sicherheit gefährden könnten.
Ein gefährliches Spiel
Die Situation eskalierte bereits im Jahr 2023, als die politischen Spannungen zwischen verschiedenen Parteien, darunter FDP, CDU und AfD, zu einer aggressiven Atmosphäre führten. Diese führte zu Übergriffen auf Fahrradfahrer und sogar zu Brandstiftungen gegen das Protestcamp. Die Stadt Gießen sah sich gezwungen, das Camp zeitweise mit Betonsperren zu schützen, um die Aktivisten vor möglichen Gewalttaten zu bewahren. Diese Entwicklungen waren Wack zum Zeitpunkt seiner Rede bekannt, was die Schwere seiner Äußerungen noch verstärkt.
Die Aktivisten fordern nun nicht nur eine rechtliche Konsequenz für Wack, sondern auch ein Umdenken in der politischen Kommunikation. „Wenn Richter gegen angemeldete Versammlungen hetzen und ihre Macht nutzen, um diese zu beenden, ist das ein schwerer Missbrauch ihres Amtes“, erklärte einer der Versammlungsleiter. Die Gießener Bürger sind gespannt, wie die Staatsanwaltschaft auf diese brisante Anzeige reagieren wird und ob die Justiz in diesem Fall für Gerechtigkeit sorgen kann.
