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Am 11. Februar 2025 fand ein bedeutender Austausch zwischen der Landesregierung des Saarlandes und Vertretern der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie der Evangelischen Kirche der Pfalz in der Staatskanzlei statt. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger eröffnete das Gespräch mit einem Impuls zu den Entwicklungen in Politik und Gesellschaft im Saarland.
Bei dem Treffen äußerten die Mitglieder der Landesregierung sowie die Vertreter der Evangelischen Kirchen Besorgnis über die zunehmende gesellschaftliche Spaltung. Sie warnten vor einer Annäherung an politische Extreme und problematischen Politikansätzen. Ein zentrales Thema des Gesprächs war die gesellschaftliche Integration sowie ein humanitärer Umgang, der auf einem christlichen Menschenbild basiert.
Würdigung der Menschenwürde und Integration
Die Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst betonte die unantastbare Würde jedes Menschen und die Notwendigkeit, sich gegen Extremismus und Ausgrenzung einzusetzen. Ministerpräsidentin Rehlinger dankte den Kirchenvertretern für das offene Gespräch trotz unterschiedlicher Sichtweisen.
Innenminister Jost berichtete über die Herausforderungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Abschiebungen im Saarland. Vizepräsident Dr. Johann Weusmann forderte ein Aufenthaltsrecht für gesetzestreue Asylbewerber, die gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Außerdem regte Ministerpräsidentin Rehlinger an, den Schutz jüdischen Lebens in die saarländische Landesverfassung aufzunehmen, was von den Kirchen positiv aufgenommen wurde.
Die Kirchen unterstützten zudem die Initiative, wonach Schüler verpflichtend Gedenkstätten der nationalsozialistischen Verfolgung besuchen sollten. Beide Seiten betonten die Bedeutung der Erinnerungskultur.
Im weiteren Verlauf des Treffens wurde die Unterstützung des Interreg-Projekts ECHO’GR bis zum Jahr 2027 diskutiert. Die Evangelische Kirche regte die Bildung eines „Runden Tisches“ zur Weiterentwicklung der Gedenkarbeit am Gestapo-Lager Neue Bremm an. Ferner äußerten die Kirchen Bedenken bezüglich der neuen Gemeinschaftsschulverordnung im Saarland und deren möglichen Auswirkungen auf die Wertebildung der Schüler.
Das Bildungsministerium und die Kirchen waren sich einig, dass Religionsunterricht einen wertvollen Beitrag zur Demokratie- und Wertebildung leisten kann. Zudem wurden die Planungen für den Tag der Deutschen Einheit 2025 besprochen. Geplant sind ein ökumenischer Gottesdienst in der Ludwigskirche, der live im ZDF übertragen wird, sowie weitere Feierlichkeiten, darunter ein zentraler Festakt in der Congresshalle und ein mehrtägiges Bürgerfest in Saarbrücken.
In einem weiteren Zusammenhang erörtert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) die Situation von Geflüchteten. Der EKD zufolge sind über 100 Millionen Menschen weltweit aufgrund von Krieg, Verfolgung und Klimakatastrophen auf der Flucht. In Deutschland und Europa gibt es unterschiedliche Reaktionen auf die ankommenden Migranten und Flüchtlinge. Während viele Menschen Unterstützung für Schutzsuchende fordern, werden gleichzeitig Asylgesetze verschärft und die Rechte von Migranten eingeschränkt, wie die EKD berichtete.
Die EKD setzt sich für eine menschenwürdige Behandlung aller Menschen ein und fordert Hilfe für diejenigen, die in Deutschland und Europa Schutz suchen. Zudem wird auf die Notwendigkeit globaler Gerechtigkeit und Frieden sowie auf die Bereitschaft zur Integration von Geflüchteten hingewiesen. Die Organisation stellt außerdem klar: „Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt“.