In der Gemeinde Wadgassen spitzt sich der Konflikt zwischen der CDU und Bürgermeister Sebastian Greiber (SPD) zu. Seit mehreren Monaten gibt es einen Streit um verschiedene Vorwürfe gegen Greiber, der zu einem politischen Skandal ausgeartet ist. Die CDU fordert nun den Rücktritt des Bürgermeisters, nachdem bereits eine Klage wegen Untreue und Betrug gegen ihn eingereicht wurde. Diese Klage stammt von Harald Braun, dem früheren SPD-Bürgermeister.
Die Vorwürfe beziehen sich auf den Kauf von Immobilien durch die Immobilien Wadgassen GmbH Co. KG, die ohne die entsprechenden Beschlüsse des Gemeinderats und ohne Mitgliedschaft im Haushalt erfolgten. Neben den Vorwürfen der Untreue wird auch von Vetternwirtschaft gesprochen. Greiber hat zwar „Formfehler“ bei den Geschäften eingeräumt, weist jedoch die schwerwiegenden Vorwürfe zurück. Die CDU bezeichnet die Situation als einen „kommunalpolitischen Skandal ersten Ranges“ und kritisiert den Verwaltungsstil Greibers.
Rücktritt und Verschärfung der Vorwürfe
Sebastian Greiber hat mittlerweile als Geschäftsführer mehrerer kommunaler GmbHs zurückgetreten. Dieser Schritt war offenbar nötig geworden, nachdem die Spannungen in den Aufsichtsgremien zugenommen hatten. Fast der gesamte neu besetzte Aufsichtsrat der gemeindeeigenen Immobilien GmbH erhebt Vorwürfe gegen Greiber in einer Strafanzeige. Es wird behauptet, dass zwischenfinanziert wurden, um Häuserkäufe durch eine GmbH zu ermöglichen, die als pleite gilt. Ein solches vordringliches Projekt betrifft unter anderem den Erwerb eines Anwesens des ehemaligen SPD-Beigeordneten.
Nach Informationen von saarbruecker-zeitung.de ist die Summe von zwei Millionen Euro aus der Gemeindekasse zwischenfinanziert worden, ohne dass die Zustimmung des Gemeinderats eingeholt wurde. Die Schulden der GmbH belaufen sich aktuell auf 1,59 Millionen Euro. Ein Darlehensvertrag über 200.000 Euro zwischen der Immo GmbH und der Gemeinde liegt ebenfalls vor, mit Greiber als Unterzeichner in doppelter Funktion. Greiber bestreitet die Vorwürfe des verbotenen In-Sich-Geschäfts und merkt an, dass der Ankauf des Beigeordneten-Hauses für die Dorfentwicklung notwendig war.
Die Vorwürfe werden seitens Greiber als Ergebnis persönlicher Differenzen mit Harald Braun interpretiert, der neu im Aufsichtsrat sitzt und zuvor die Gemeinde geführt hatte. Greiber hat auch Gerüchte über übermäßige Ausgaben für Dienstwagen und luxuriöse Dienstreisen zurückgewiesen und behauptet, niemals im renommierten Adlon-Hotel übernachtet zu haben. Zudem wird auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Greiber geprüft und die Staatsanwaltschaft sowie die Kommunalaufsicht nehmen die Vorgänge in Wadgassen genau unter die Lupe, wie sr.de berichtete.
